Die Linke Halle (Saale) startet solidarische Bargeld-Umtauschaktion gegen diskriminierende Bezahlkarte

Der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) startet anlässlich der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete („SocialCard“) eine Bargeld-Umtauschaktion zur Ermöglichung der selbstbestimmten Verwaltung des eigenen Geldes durch Geflüchtete. Die Bezahlkarte für Geflüchtete schränkt den Zugang zu Bargeld auf eine Höhe von 50 Euro im Monat ein. Um Bargeld zu erhalten, können Geflüchtete, die zur Nutzung der Bezahlkarte gezwungen sind, im Rahmen der wöchentlichen Sozialsprechstunde in der Geschäftsstelle der Linken (Linker Laden) mit der Bezahlkarte erworbene Einkaufsgutscheine gegen Bargeld umtauschen.

Jannik Balint, Co-Vorsitzender des Stadtverbandes Die Linke Halle (Saale), stellt dazu fest: „Der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) lehnt die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete durch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ab. Die Bezahlkarte löst keine gesellschaftlichen Herausforderungen, sondern stigmatisiert und diskriminiert auf perfide Weise Geflüchtete in ihrem Alltag. Die Bezahlkarte ist eine reine Schikanemaßnahme, die uns als Gesellschaft Millionensummen kostet. Gleichzeitig verletzt die Bezahlkarte den grundrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Als Linke begrüßen wir auch juristische Initiativen wie die der Gesellschaft für Freiheitsrechte und ProAsyl, die gegen die restriktiv ausgestalteten Bezahlkarten klagen. Statt der Bezahlkarte fordern wir ein diskriminierungsfreies Basiskonto für Geflüchtete und eine politische Orientierung am Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft.“

Anna Roch, Mitglied des Stadtverbandes Die Linke Halle (Saale) und der Arbeitsgemeinschaft Die Linke hilft, erklärt: „Als Arbeitsgemeinschaft ‚Die Linke hilft‘ beraten wir zu Fragen wie Miete, Arbeit oder Rente und bieten ganz praktisch Unterstützung in allen Lebenslagen. Dazu gehört nun auch, dass zur Nutzung der Bezahlkarte gezwungene Menschen bei uns diskriminierungsfrei Zugang zu Bargeld erhalten, das für das Bestreiten des Alltags absolut notwendig ist. Überweisungen und Lastschriftverfahren sind mit der Bezahlkarte deutlich erschwert oder gar nicht möglich. Kleinere Läden oder Dienstleister wie Friseure oder Handwerker akzeptieren Zahlungen mit Karte meist nicht. Gleiches gilt für  Flohmärkte, Imbisse oder Secondhand-Käufe. 50 Euro Bargeld im Monat reichen daher zum Bestreiten des Alltags schlicht nicht aus. Deshalb widersprechen wir dieser Diskriminierung mit einer pragmatischen Aktion. Wir rufen alle Hallenserinnen dazu auf und laden dazu ein, sich der Aktion anzuschließen und den Menschen dadurch ein Minimum an Selbstbestimmung zurückzugeben.“

Geflüchtete, die von der Bezahlkarte betroffen sind, können ab sofort immer dienstags von 17 bis 19 Uhr im Rahmen der Sprechstunde im Linken Laden (Leitergasse 4, 06108 Halle (Saale) Gutscheine der Marken Edeka, Lidl, Rewe oder dm gegen Bargeld im Gegenwert des Gutscheines eintauschen. Gleichzeitig sind Hallenserinnen und Hallenser dazu aufgerufen das System durch einen Tausch von Bargeld gegen bereits eingetauschte Gutscheine zu unterstützen.

Weitere Informationen zur Umtauschaktion erhalten Sie über die Webseite: bezahlkarte-halle.de

Kontakt für Rückfragen

linke-hilft@dielinke-halle.de
Jannik Balint