ÖPNV-Fahrpreiserhöhung trifft die Ärmsten - Ergebnis verfehlter Verkehrspolitik

Der MDV macht das, was an etlichen Orten ansteht: Die Preise massiv erhöhen. Ein Einzelticket in Halle soll dann 2,80 Euro kosten, in Leipzig gleich 3,20 Euro. Wir diskutieren hier also Preiserhöhungen, obwohl eigentlich Verkehrswende ist und das 49-Euro-Deutschlandticket theoretisch den ÖPNV erschwinglicher und gerechter machen sollte. Das funktioniert offensichtlich nicht, denn schon mit der Abschaffung des 9-Euro-Tickets wurde deutlich, dass Mobilität gar nicht allen zur Verfügung stehen soll.

Das 49-Euro-Ticket ist zwar auch eine Vergünstigung gegenüber dem vorherigen Status Quo, aber eben nur für diejenigen, die sich das leisten können. Kund:innen ohne positive Schufa-Auskunft oder ohne Online-Bezahlmöglichkeit müssen aller Voraussicht nach weiter Tickets lösen, die immer teurer werden. Während die Ampel also, und das zurecht, was für Abo-Kund:innen tut, die jetzt günstiger wegkommen, wird der ÖPNV gerade für die Ärmsten immer unerschwinglicher. Und das sind nicht wenige der Hallenser:innen, von denen ein Drittel gar kein Auto besitzt - auch aus finanziellen Gründen.

Im europäischen Ausland ist man da schon weiter, so hat Spanien etliche Nahverkehrsstrecken kostenfrei gemacht, was mit einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne bezahlt wird. Auch in Deutschland haben wir mit dem 9-Euro-Ticket den Anfang sozialer Mobilität gesehen, der aber sofort wieder eingestampft wurde. Das darf nicht sein.
Es braucht die sofortige Einführung eines 365-Euro-Tickets mit kostenfreien Tickets für Schüler:innen, Studierende und Menschen, die Sozialleistungen erhalten sowie eine zügige Umstellung auf einen fahrscheinlosen ÖPNV in Deutschland, bezahlt durch gerechte Steuern für die Reichsten und den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Die Alternative dazu ist, immer mehr Menschen die Mobilität zu verweigern. Die ist zumindest für uns nicht hinnehmbar.