Gutes Wohnen, Soziales, Einwohnerservice
Die Stadtratsfraktion Die Linke setzt auf ihrer Klausurtagung Schwerpunkte. Einsatz für auskömmliche Finanzierung der Kommunen bleibt Schlüsselaufgabe.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsverhandlungen und der finanziell schwierigen Situation der Stadt Halle hat sich die Stadtratsfraktion Die Linke am Wochenende zu ihrer ersten Klausurtagung in der aktuellen Wahlperiode getroffen. Die Fraktion verständigte sich zu ihren kurz- und langfristigen Zielen für ein sozial gerechtes Halle und entwickelte konkrete Initiativen für die Stadtratsarbeit in den kommenden Monaten.
Bezahlbares und gutes Wohnen auch für Menschen mit geringem Einkommen wird weiterhin ein Schwerpunkt sein. Dabei wird die Stadtratsfraktion verstärkt das Agieren privater Investoren auf dem halleschen Wohnungsmarkt in den Fokus nehmen. „Wie im Fall des Südparks darf es keine Dauerschleife sein, dass Menschen, die ihre Betriebs- und Nebenkosten zahlen, die Einstellung der Wärmeversorgung droht, weil windige Vermieter das Geld einstecken statt es an den Wärmeversorger weiterzuleiten. Unternehmen wie die Bevo DE machen sowohl die Mieterinnen und Mieter als auch die halleschen Stadtwerke zum Spielball ihrer zweifelhaften Interessen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller. Die Stadtratsfraktion Die Linke wird darauf hinwirken, dass die Stadt ihre Möglichkeiten stärker prüft und nutzt, um derartige Vermieterpraxis und somit unzumutbare Wohnumstände für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt dauerhaft zu verhindern.
Einen Fokus wird die Stadtratsfraktion Die Linke auch weiterhin auf die Situation und Ausfinanzierung der freien Trägerlandschaft und der Schulsozialarbeit in Halle richten. Sie ist sich zudem einig, dass Probleme wie der aktuell bestehende Drogenhotspot hinter dem Maritim-Hotel nicht ausschließlich durch ordnungspolitische und verdrängende Maßnahmen gelöst werden können, sondern auch soziale, suchtpräventive und – beratende Arbeit verstärkt werden muss. Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Stadtratsfraktion zudem mit Blick auf lange Wartezeiten bei Serviceleistungen der Verwaltung, insbesondere des Einwohnermeldeamtes. „Der Personalausweis und der Reisepass sind die wichtigsten Dokumente, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt brauchen. Lange Wartezeiten sind nicht nur nervig sondern führen im Zweifel zu großen Problemen“, so Katja Müller.
Angesichts der finanziell sehr angespannten Situation der Stadt Halle und vielfach benötigter Mittel – nicht nur im sozialen Bereich – wird der Einsatz gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen eine Schlüsselaufgabe für die Stadtratsfraktion sein. Die Signale Richtung Bund und Land, die an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben im Finanzausgleich auskömmlich und gerecht zu berücksichtigen, müssen auch aus dem Stadtrat und der Stadt Halle heraus deutlich verschärft werden. Der Bund hat die Kommunen mit ihren wichtigen Aufgaben seit Jahrzehnten finanziell allein gelassen. Die gemeinsame ultimative Forderung der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände muss aus Sicht der Fraktion Die Linke ein Schuldenschnitt für die Kommunen durch den Bund sein.
Ein abschließender Teil der Fraktionsklausur widmete sich der gemeinsamen Beratung mit dem Stadtvorstand der Die Linke Halle. In diesem Rahmen wurde die inhaltliche und organisatorische Zusammenarbeit vertieft sowie Ressourcen und Abläufe optimiert. „Diese Wahlperiode ist zweifelsohne eine Herausforderung und das nicht nur wegen Halles leerer Stadtkassen. Trotzdem oder gerade deshalb braucht es Die Linke im Stadtrat Halle. Dafür sind wir gerüstet und haben einen gut aufgestellten Stadtverband an unserer Seite“, so Katja Müller abschließend.