Investitionen in Bildung und Zukunft statt Sparkurs auf dem Rücken der Stadt!
Halle (Saale), 20. Dezember 2024 – Im Stadtrat wurden erneut Stimmen laut, die pauschale Einsparungen fordern. Die Fraktion Die Linke stellt sich entschieden dagegen.
"Wir haben immer für den Weg der Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen gekämpft und halten diesen Weg auch heute für richtig. Bildung und soziale Infrastruktur sind keine Kostenfaktoren, sondern zentrale Zukunftsinvestitionen, die wir entschlossen verteidigen werden.“, sagt Dr. Bodo Meerheim, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion
Die Entscheidung des Stadtrats, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Zinsaufwendungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu genehmigen, markiert eine notwendige Maßnahme. Die gestiegenen Zinsen sind eine Herausforderung, aber keine Begründung für einen Kurswechsel. Investitionen in Kitas und Schulen waren und sind der richtige Weg. Jede Kita und jede Schule, die heute saniert wird, verbessert die Lernbedingungen für kommende Generationen. Wer hier spart, spart an der Zukunft der Kinder in Halle.
Die Linksfraktion betont, dass die Kreditaufnahmen der vergangenen Jahre kein Selbstzweck waren, sondern gezielt in die Sanierung und den Ausbau von Kitas, Schulen und sozialer Infrastruktur geflossen sind.
„Während andere fordern, pauschal zu sparen, haben wir für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur gestritten – und das aus gutem Grund. Diese Investitionen sichern die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in unserer Stadt.“, führt Meerheim weiter aus.
Gleichzeitig streitet die Linksfraktion für eine bessere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land. Kommunen wie Halle dürfen mit den Folgen steigender Zinsen und finanzieller Mehrbelastungen nicht allein gelassen werden. Die Kommunen brauchen eine faire Finanzausstattung. Es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene Pflichtaufgaben von Bund und Land übertragen bekommt, ohne dass diese ausreichend ausfinanziert sind. Anstatt mit Forderungen nach pauschalen Einsparungen zu reagieren, müssen Land und Bund Verantwortung übernehmen und die Kommunen stärken.
Die Linksfraktion wird auch weiterhin für Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und die Zukunft der Kinder in Halle kämpfen. Die aktuellen Zinsbelastungen sind eine Herausforderung, aber sie rechtfertigen keine Abkehr von dieser Linie. Bildung, Betreuung und soziale Infrastruktur sind das Rückgrat einer gerechten Stadtentwicklung – daran ändern auch gestiegene Zinsen nichts. Wir stehen für eine Stadt, die Zukunftsinvestitionen nicht scheut, sondern bewusst wagt.