Keine Einschnitte beim ÖPNV: Mobilität für alle sichern!
Halle (Saale), 10. Dezember 2024 – Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Halle (Saale) spricht sich klar gegen Kürzungen beim Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aus. Angesichts der steigenden Zuschüsse der Stadt für die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) betonen wir, dass Mobilität für alle Menschen in Halle bezahlbar, zugänglich und verlässlich bleiben muss. Kürzungen im Fahrplan oder bei der Taktfrequenz wären eine Rolle rückwärts in der Verkehrswende und treffen vor allem diejenigen, die ohnehin auf Busse und Bahnen angewiesen sind.
Die Stadt Halle erhöht ihren Zuschuss für die HAVAG um weitere 4 Millionen Euro, sodass die Gesamtsumme auf 23,5 Millionen Euro ansteigt. Dieser Schritt ist notwendig, um die Mobilität in Halle aufrechtzuerhalten. Dass Verkehrsunternehmen, wie die HAVAG mit steigenden Kosten für Energie, Personal und Kraftstoffe zu kämpfen haben, ist ein bundesweites Phänomen, das nicht durch Einsparungen beim Angebot gelöst werden kann. Wir setzen uns in Halle für eine Verkehrswende ein, die diesen Namen auch verdient. Mobilität ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für Teilhabe am öffentlichen Leben.
Dazu erklärt Dirk Gernhardt verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
“Wir sind an einem politischen Scheideweg. Der Bund will ganz viel und die Kommunen sollen es umsetzen: Wärmewende, Energiewende, Verkehrswende. Alles gut und richtig, aber das wird nur gehen, wenn es finanziell vernünftig abgesichert ist. Das kann Halle nicht alleine leisten. Hier müssen endlich Land und Bund zu ihren Verpflichtungen stehen. Gerade für eine Stadt wie Halle ist der Nahverkehr essentiell und darf im Angebot nicht verschlechtert werden.“
Generelle Aufforderung an die HAVAG, Einsparvorschläge für einen geänderten Nahverkehrsplan zu erarbeiten, ist aus Sicht der Linksfraktion ein Schritt in die falsche Richtung. Statt öffentliche Mobilität auszudünnen, muss sichergestellt werden, dass alle Menschen, ob Schüler*innen, Berufstätige oder Senior*innen, zuverlässig von A nach B kommen. Insbesondere in Zeiten der Energiewende dürfen Busse und Bahnen nicht zur Disposition stehen.
Die Linksfraktion fordert eine faire Finanzierung des ÖPNV, die nicht einseitig auf die Stadt Halle abgewälzt wird. Die Verkehrswende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Land Sachsen-Anhalt und der Bund müssen ihren Beitrag leisten, damit das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht eingeschränkt wird. Eine nachhaltige und sozial gerechte Verkehrspolitik darf nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden.
„Vier Millionen Euro sind eine große Hausnummer für eine Stadt in der Haushaltskonsolidierung. Das wir hier, ähnlich wie bei den anderen Zielen der Bundesregierung, finanziell allein gelassen werden, ist nicht hinnehmbar." führt Gernhardt weiter aus.
Die Linksfraktion steht klar für den Erhalt des vollen ÖPNV-Angebots in Halle. Eine Kürzung des Angebots ist für uns keine Option. Stattdessen fordern wir eine faire Verteilung der Finanzierungslasten zwischen Stadt, Land und Bund sowie die Stärkung der Stadtwerke, um die Mobilität für alle Menschen in Halle zu sichern.