Keine Kürzungen im Sozialbereich – Erhöhung der Kita-Gebühren abwenden

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat sich die Stadtratsfraktion Die Linke noch einmal ausführlich mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle für das Jahr 2025 auseinandergesetzt. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Müller:

„Immerhin, mit einem Gesamtvolumen von fast 1 Mrd. Euro ist der Haushaltsentwurf der Stadt Halle für das Jahr 2025 rekordverdächtig. Schnell entdeckt man aber sorgfältig verteilte „Kröten“, die die Euphorie der Fraktion Die Linke schlagartig an ihre Grenzen bringt. Ohne Änderungen wird die Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Geplante Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich sind für die Fraktion nicht tragbar.

Die Stadtratsfraktion Die Linke wird der Verabschiedung des Haushaltes 2025 nicht im Wege stehen, wenn weder bei der Suchtberatung, der Jugend- und Jugendsozialarbeit, der Förderung der Wohlfahrtspflege, der Förderung der Erziehung in der Familie noch bei den Geldern für Sprachmittler*innen gekürzt wird. Die erheblichen Streichungen in der Kultur- und Sportförderung sowie geplante Betriebskostenbeteiligungen von Vereinen an kommunalen Sportstätten bzw. Benutzungsgebühren für Schulturnhallen lehnen wir ebenfalls ab. Entsprechende Änderungsanträge wird die Fraktion Die Linke im Austausch mit anderen Fraktionen erarbeiten und vorlegen.

Die ebenfalls im Haushaltsentwurf veranschlagte Erhöhung der Kita-Gebühren resultiert aus einem ausdrücklich nicht mit Stimmen der Fraktion Die Linke beschlossenen Konsolidierungskonzept für den Haushalt der Stadt Halle. Wir schlagen vor, die zwingend zu erbringende Konsolidierungssumme durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu kompensieren und die Erhöhung der Kita-Gebühren so abzuwenden.“