Kommunen am Limit – Linksfraktion fordert Aktuelle Stunde zur chronischen Unterfinanzierung

Halle (Saale), 22.01.2025 – Zur kommenden Stadtratssitzung beantragt die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Kommunen am Limit: Schluss mit Unterfinanzierung und Haushaltszwängen“. Ziel ist es, die dramatischen Folgen der andauernden Unterfinanzierung von Kommunen wie Halle auf die Tagesordnung zu setzen und sich klar gegenüber Bund und Land zu positionieren.

„Während die Kommunen immer mehr staatliche Aufgaben von Bund und Land übertragen bekommen, bleibt die auskömmliche finanzielle Unterstützung dafür aus. Sei es bei einer Vielzahl sozialer Leistungen oder bei der kommunalen Wärmeplanung. Die Kommunen sollen liefern, aber die, die bestellen, zahlen die Rechnung nicht. Diese Praxis ist unverantwortlich. Sie bringt Städte wie Halle zunehmend an den Rand der Handlungsfähigkeit und führt kommunale Selbstverwaltung ad absurdum“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller.

Dass Bund und Land die Kommunen chronisch im Stich lassen, ist für die Bürger*innen längst spürbar: Marode Schulen, steigende Kita-Gebühren, bröckelnde Straßen und fehlende soziale Angebote belasten den Alltag vieler Menschen. Kommunen werden systematisch zur Drehscheibe für politische Entscheidungen, die sie finanziell nicht stemmen können. Die Folge ist eine untragbare Schieflage, bei der das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts ins Wanken gerät Die Linksfraktion fordert daher nicht nur eine ehrliche Debatte über Verantwortung, sondern auch ein klares Umdenken in der Finanzpolitik.

„Es ist höchste Zeit, dass Bund und Land die Kommunen endlich nachhaltig ausfinanzieren, statt sie als Sparbüchse der Nation zu missbrauchen. Wir brauchen Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur – keine leeren Versprechungen und zu Unrecht vor die Füße geworfene Verantwortung“, so Katja Müller.

Es ist an der Zeit, dass Verantwortliche in Land und Bund endlich begreifen, was es bedeutet, wenn Städte wie Halle permanent auf Verschleiß fahren müssen. Die Linksfraktion wird keine Ruhe geben, bis diese Realität auch in Magdeburg und Berlin angekommen ist. Kommunen sind das Rückgrat der Gesellschaft – sie verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch die nötigen Mittel, um ihre Aufgaben zu erfüllen.