Nachhilfe für die FDP zum Thema Mietspiegel

Über die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Silbersack zum Urteil des Amtsgerichts Halle, das eine Mieterhöhung auf Grundlage des Mietspiegels 2024 bestätigt hat, darf man sich wundern.

"Wir haben seit Beginn davor gewarnt, dass der Mietspiegel zum Instrument für Mieterhöhungen werden würde. Doch die linke Mehrheit im Stadtrat wollte nicht hören - jetzt zahlen die Mieterinnen und Mieter den Preis", lässt er sich zitieren.

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Katja Müller:

"Offenkundig ist an Herrn Silbersack vorbeigegangen, dass es für Kommunen über 50.000 Einwohnern bereits seit 1. Juli 2022 Pflicht ist, einen Mietspiegel zu erstellen. Seit 1. Januar 2024 muss es sogar ein qualifizierter Mietspiegel sein. Die Stadtratsfraktion Die Linke hat während des gesamten Erstellungsprozesses des pflichtgemäßen Mietspiegels den Finger in die Wunde gelegt und darauf hingewiesen, dass Mieterhöhungen eine Folge dessen sein werden. Den ersten Mietspiegel hat unsere Fraktion sogar abgelehnt, da er Mängel aufwies. Eine Wahl, ob Halle einen Mietspiegel haben soll oder nicht, gab und gibt es von Gesetz wegen schlichtweg nicht.
Zu suggerieren, dass es mit der FDP keinen Mietspiegel gegeben hätte und eine "linke Mehrheit" dafür verantwortlich sei, dass Halle einen Mietspiegel hat, zeugt nicht nur von Unkenntnis, sondern ist auch infam. Wenn es nach uns ginge, könnten wir tatsächlich auf einen qualifizierten Mietspiegel verzichten und würden uns stattdessen über qualifizierte Aussagen von Herrn Silbersack freuen. Der vorgebliche Einsatz Herrn Silbersacks für Mieterinnen und Mieter ist überdies nicht glaubwürdig. Wenn es um Profite für private Wohnungsunternehmen geht, sind der FDP überhöhte Mieten bekanntlich egal. Wirkungsvolle Instrumente zum Gegensteuern - etwa einen Mietendeckel - hat sie bislang noch immer noch immer abgelehnt. "