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Soziale Politik im Jahr 2022!

Amtsblatt-Artikel für den Januar 2022. Thema: Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen und der Einsatz für soziale Gerechtigkeit.

Unseren ersten Artikel im Jahr 2022 nutzen wir dafür, Ihnen ein frohes Neues zu wünschen! 2021 war für viele Menschen schwierig, weshalb wir die Hoffnung teilen, dass es nun besser wird. Damit es besser werden kann, muss sich aber die Politik verbessern. Wir erleben gerade eine massive soziale Schieflage. Preiserhöhungen, Unsicherheit und Mietsteigerungen verschlimmern die Situation. Deshalb haben wir in den letzten Monaten versucht, dagegen zu steuern. Es braucht eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum ermöglicht. Der Stadtrat muss den Investor:innen verbindliche Vorgaben machen.

Es muss klar sein: Wer bei uns bauen will, muss mindestens 20 Prozent seiner Wohnfläche vergünstigt anbieten. Der Rest darf so luxuriös sein, wie er will, aber diese 20 Prozent sind im wohnungspolitischen Konzept vorgesehen und notwendig. Für die Umsetzung dieses beschlossenen Konzeptes haben wir uns im „Wohnquartier Tuchrähmen“ eingesetzt, damit Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht. Leider hat die Mehrheit des Stadtrates gegen sein eigenes Konzept gestimmt und unseren Antrag abgelehnt. Erneut zeigt sich, dass einige Fraktionen lieber den Investor:innen entgegenkommen und dafür eigene Beschlüsse hinten runter fallen lassen.

Auch in den Haushaltsverhandlungen wollten wir einen Schwerpunkt auf Soziales setzen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Fördermittel für die freien Träger um 1,5 Prozent aufgestockt werden. Dazu haben wir zusätzliche 10.000 Euro für das Haus der Wohnhilfe gefordert, damit Wohnungslose abschließbare Schränke zur Verfügung haben. Außerdem haben wir uns für eine Stärkung des Fachbereiches Soziales eingesetzt und mehrere Stellen beantragt, so z.B. für die Arbeit mit Senior:innen. Zuletzt haben wir die steigenden Energiepreise zum Anlass genommen, für die Einrichtung eines Härtefallfonds gegen Energiesperren einzutreten. Das wären insgesamt Tropfen auf einem heißen Stein gewesen. Aber der Stadtrat hätte hier ein Zeichen für sozialen Ausgleich gesetzt. Und er hätte das Leben von einigen Hallenser:innen ganz konkret verbessert. Leider hat die Ratsmehrheit den sozialen Ausgleich erneut unter den Tisch fallen lassen – für Investor:innen und selbstauferlegte Sparzwänge. Dagegen werden wir uns auch 2022 einsetzen!


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

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Marktplatz 02
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