Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Bericht Stadtratssitzung 27.10.2021

An dieser Stelle wollen wir wieder einmal über einige wichtige Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung informieren und sie aus unserer Sicht kommentieren.

Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Chef des Stadtmarketings Stefan Voß und für den ehemaligen CDU-Stadtrat und bekannten Markthändler Jürgen Busse. Auch wir danken ihnen für ihre Arbeit und sind in Gedanken bei den Angehörigen.

Der erste Beschlusspunkt war die erneute Behandlung der Aufwandsentschädigung für den*die Stadtjugendfeuerwehrwart*in. Hier hat das Landesverwaltungsamt die Auffassung deutlich gemacht, dass unsere zuletzt – auch mit unseren Stimmen! – beschlossene Lösung von 200 Euro gegen entsprechende Landesregelungen verstoßen würde. Wir halten diese Auffassung für falsch und kaum nachvollziehbar, sehen aber auch, dass das Landesverwaltungsamt hier am längeren Hebel sitzt. Dementsprechend haben wir zwar nicht für die Änderung der Satzung gestimmt, müssen es aber dennoch hinnehmen. Hier braucht es endlich eine politische Lösung auf Landesebene.

Mit der Kleingartenkonzeption gab es einen relativ unkontroversen Punkt auf der Tagesordnung, da diese Konzeption nur auf Freiwilligkeit der Gartenanlagen basiert. Trotzdem erschien uns hier ein Änderungsantrag notwendig, der von einer Mehrheit angenommen wurde. Wir haben uns darin dafür eingesetzt, dass eine Gartenanlage aus der Konzeption gestrichen wird, für die die Stadt Halle gar nicht zuständig ist.

Insbesondere der Baubeschluss zur Grundschule Silberwald und zur Förderschule „Janusz Korczak“ wurde von einer schwierigen Entscheidungsfindung geprägt. Hier hat die Schulleitung das völlig legitime Anliegen, den Basketballplatz der Schule für die Öffentlichkeit zu sperren, da die Schüler:innen unter Verschmutzung und gefährlichen Gegenständen leiden, die dort zurückgelassen werden. Auf der anderen Seite würde das aber auch bedeuten, dass alle anderen Jugendlichen aus dem Viertel den einzigen Basketballplatz verlieren, da ein Ersatz erst 2026 möglich sein wird. Beide Lösungen sind also nicht ideal. Nach einer Abwägung hat sich unsere Fraktion aber dafür entschieden, einem Änderungsantrag zuzustimmen, der die Nutzungsmöglichkeit des Basketballplatzes für die Öffentlichkeit garantiert. Jetzt ist die Stadtverwaltung gefragt, die Schule bei den dafür notwendigen Vorkehrungen zu unterstützen.

Erneut behandelt wurde unser Antrag zur kostenlosen Abgabe von Menstruationsprodukten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Schulen, da der Bürgermeister hier Widerspruch aus finanziellen Gründen eingelegt hat. Wir bleiben weiter dabei, dass das Pilotprojekt endlich stattfinden muss und sind froh darüber, dass der Stadtrat dem erneut gefolgt ist.

Ein gutes Zeichen für Halle-Neustadt wurde mit dem Beschluss zur Gründung eines Bildungscampus gesetzt. Hier sollen mit den Strukturwandel-Mitteln Lern-, Forschungs- und Kulturorte entstehen, die die Schulen in Halle-Neustadt mit dem Wissenschaftsquartier am Weinberg Campus verbinden. Unser Stadtrat Hendrik Lange hat in diesem Sinne im Gremium betont, wie wichtig dieses Projekt für Halle-Neustadt ist. Jetzt muss die Umsetzung geklärt werden – und mit ihr die weiterhin offenen Fragen. Aber der erste Schritt für dieses Zukunftsprojekt wurde gemacht.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
DIELINKE-fraktion@halle.de

Twitter
Facebook