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Der Mietspiegel bringt nichts – nur höhere Mieten

Artikel der Fraktion DIE LINKE für das Amtsblatt im Oktober 2021. Thema: Warum der geplante Mietspiegel ein Problem bleibt.

Die Mieten steigen auch in Halle seit Jahren. Etliche Häuser sind zum Spekulationsobjekt geworden, drastische Mietsteigerungen kommen von einem Tag auf den anderen und der Wohnungsmarkt ist komplett überhitzt. Das sieht man daran, dass immer mehr große Immobilienkonzerne in den halleschen Markt einsteigen und sich so wie das skandinavische Unternehmen „Heimstaden“ einen Teil des Kuchens einverleiben wollen. Dabei bleiben die Mieter:innen auf der Strecke. Als Fraktion DIE LINKE setzen wir uns dafür ein, dass das Wohnen bezahlbar ist. Wir setzen uns gegen jede Form der Privatisierung städtischer Wohnungen ein und fordern einen wirksamen Mietendeckel. Denn es ist klar, dass es Regulierung braucht und die bestehenden gesetzlichen Instrumente entweder nicht ausreichen oder alles nur noch schlimmer machen.

Ein Beispiel für die Gefahr der Verschlimmerung ist die Erstellung eines Mietspiegels, die vom  Stadtrat gegen unsere Stimmen beschlossen wurde. Der Mietspiegel berücksichtigt nur die Mietverträge, die in den vergangenen sechs Jahren geschlossen wurden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen. Letztendlich soll der hallesche Durchschnitt damit durch die Verträge bestimmt werden, die während der letzten Jahre der extremen Mietpreissteigerung abgeschlossen wurden. Das Ergebnis wird wenig überraschend eine viel zu hohe Vergleichsmiete sein, die den Vermieter:innen die unkomplizierte Erhöhung alter Bestandsmieten ermöglicht. Der Mietspiegel ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen. Wir müssen auf jeder Ebene und in  jedem Stadtteil dafür arbeiten, dass die Mieten nicht weiter steigen. Denn die Problematik lässt sich nicht isoliert betrachten, da steigende Mieten einen Sogeffekt haben.

Wer glaubt in seinem Stadtteil vom Mietspiegel zu profitieren, wird vom weiter angeheizten Wohnungsmarkt eingeholt werden. Der Mietspiegel ist ein Irrweg. Wir appellieren an die Ratsmehrheit, denn das Anliegen ist dringend: Wir können bereits jetzt davon ausgehen, dass breite Mieterhöhungen für die Zeit nach dem Mietspiegel vorbereitet werden. Nun gilt es, die symbolpolitische und falsche „Gerechtigkeit“, die die Fans des Mietspiegels vor sich hertragen, abzuwerfen und effektive Politik für die Mieter:innen zu machen.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
DIELINKE-fraktion@halle.de

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