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Fairness im Straßenverkehr bleibt Aufgabe der Politik

Artikel der Fraktion DIE LINKE für das Amtsblatt im September/Oktober 2021. Thema: Was wir jetzt einen fairen Stadtverkehr tun müssen.

Auch nach dem Bürgerbegehren gegen die Konzeption zur weitestgehend autofreien Altstadt ist die Verkehrspolitik weiterhin ein sehr umstrittenes Thema im halleschen Stadtrat und seinen Ausschüssen. Denn die Bürger:innen haben damit deutlich gesagt, dass sie das Konzept der Stadtverwaltung nicht wollen – was aber stattdessen an seine Stelle treten soll, ist noch völlig offen. Und auch die Gestaltung von Straßen und Stadtvierteln, die nicht von der Konzeption berührt wurden, ist damit erst recht ungeklärt.

Es muss deshalb darum gehen, unter Berücksichtigung des Bürgerentscheids und mit einem offenen Dialog dafür zu sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen nach ihren Bedürfnissen am Stadtverkehr teilenehmen können. Hier haben gerade Radfahrer:innen weiterhin noch etliche Nachteile. Nicht nur ist Halle eine viel zu gefährliche Stadt für das Rad, sondern auch eine, in der gut ausgestattete Fahrradwege eine Seltenheit darstellen. Viele Sanierungsprojekte werden verschleppt oder scheitern an bürokratischen Förderhürden. Hier braucht es deutlich mehr Engagement und mehr Mittel für eine Infrastruktur, die den tausenden von Radfahrer:innen endlich gerecht wird und Halle ökologisch mit dem Umland verbindet.

Darüber hinaus braucht es aber ebenso einen Aushandlungsprozess zwischen den einzelnen Fortbewegungsarten und es muss geklärt werden, wie der teilweise sehr begrenzte Platz verteilt werden kann. Wir setzen uns im Zuge des ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes dafür ein, dass es möglichst viele Fahrradwege gibt. Außerdem fordern wir, dass die gerade diskutierte Neugestaltung des Hallorenrings diese Notwendigkeit berücksichtig und setzen uns deshalb für eine Einbahnstraßenregelung zugunsten der Radfahrer:innen ein. Aus unserer Perspektive ist es so möglich, den PKW-Verkehr, der zu 84 % in Richtung Norden geht, ohne entscheidende Einschränkung weiterlaufen zu lassen und gleichzeitig für eine ebenso sichere Alternative einzutreten.

Es ist falsch, diese Option per se zu verwerfen. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, in der immer mehr Städte feststellen, dass sie ihre Verkehrskonzepte aus dem 20. Jahrhundert überarbeiten oder gar über Bord werfen müssen. Das ist ein langer Prozess, aber ein notwendiger.


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