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Garagen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert mehr Rechtssicherheit für die Garagenbesitzer in Garagengemeinschaften

Deshalb stellt die Stadtratsfraktion DIE LINKE, in der Stadtratssitzung, am 19. Dezember 2018, einen Antrag, indem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, für die Garagengrundstücksnutzung auf städtischem Grund und Boden, ein weiteres Angebot, für die am 31. Dezember 2019 auslaufenden Nutzungsverträge, zu machen.

Das Angebot soll ein Erbbaupachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren und gültig ab dem 1. Januar 2020 sein. Die Höhe des Erbbauzinses soll auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten vereinbart und wertgesichert werden. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages wegen der Verletzung von Vertragsverpflichtungen, bei Zwangsversteigerungen, Insolvenzverfahren oder ausstehende Pachtzahlungen (2 Jahre) sollen ausgeschlossen werden. Des Weiteren soll die Stadt Halle (Saale) auf die Geltendmachung von Abriss- und Beräumungskosten gegenüber den Garageninteressengemeinschaften bzw. Garagen-besitzern verzichten.

Ohne eine solche Regelung droht tausenden Garagenbesitzer der Verlust ihrer Garage. Denn die mit dem damaligen Rat der Stadt Halle-Neustadt und den Garagengemeinschaften geschlossenen Verträge laufen Ende Dezember des kommenden Jahres aus.

Von den auslaufenden Nutzungsverträgen sind mehr als 6000 Garagenbesitzer betroffen. Die Nutzungsverträge unterliegen dem sogenannten Schuldrechtsanpassungsgesetz Das Schuldrechtanpassungsgesetz regelt übergangsweise den Verbleib von Gebäuden auf fremden Boden die nach DDR-Recht gebaut wurden. Nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz ist die Kündigungsschutzfrist für Garagengrundstücke zum 31.12.1999 abgelaufen. Auch die sogenannte „Investitionsschutzfrist“ ist 2006 erloschen. Das heißt im Falle einer Kündigung durch den Grundstückseigentümer muss dieser keine Entschädigung für das errichtete Bauwerk leisten, sondern kann die Abrisskosten bei dem Nutzer geltend machen.

Deshalb ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung den Antrag der Fraktion DIE LINKE schnellst möglich umsetzt, damit auch in der Zukunft die Garagenbesitzer, ohne Angst vor einer drohenden Enteignung,  ihre Garagen weiter nutzen können.