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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, SPD und Freie Demokraten zur Beratung mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes

Auf Bitten der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) lud der Präsident des Landesverwaltungsamtes Herr Pleye am Mittwoch, den 15.01.2020, zu einer Beratung zum Abbau von Liquiditätskrediten ein. Bedauerlicherweise verzichtete der ebenso eingeladene Oberbürgermeister Dr. Wiegand auf eine Teilnahme.

Die mehr als zweistündige Beratung mit dem Landesverwaltungsamt zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplanes für das Jahr 2020 sowie die Konsolidierungsleistungen der Stadt Halle (Saale) bewerten wir als überaus konstruktiv. Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass das Landesverwaltungsamt den Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Umschuldung der Kassenkredite auf 30 Jahre nicht als Konsolidierungskonzept akzeptiert. Stattdessen wurde die Stadt Halle (Saale) im Gespräch erneut aufgefordert, anstelle eines Umschuldungskonzeptes ein Konsolidierungskonzept mit konkreten Maßnahmen zum Abbau der Kreditschulden aufzustellen. Diese Anforderungen wurden von Seiten des Landesverwaltungsamtes gegenüber der Stadtverwaltung zuvor bereits mehrfach kommuniziert.

 

Die Fraktionen sind vor diesem Hintergrund darum bemüht, eine Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung im Januar zu ermöglichen. Die Erwartung an die Stadtverwaltung ist nun, die Anforderungen des Landesverwaltungsamtes aufzunehmen und schnellstmöglich Vorschläge für konkrete Maßnahmen im Sinne eines Konsolidierungskonzeptes dem Stadtrat vorzulegen. Die Fraktionen werden in diesem Prozess konstruktiv mitwirken.

 

 

 

gez. Dr. Bodo Meerheim                                            gez. Andreas Scholtyssek

Vorsitzender                                                                  Vorsitzender

Fraktion DIE LINKE                                                       CDU-Fraktion

 

 

gez. Dr. Inés Brock und Melanie Ranft                    gez. Tom Wolter

Vorsitzende                                                                   Vorsitzender

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                        Fraktion MitBürger & Die PARTEI

 

 

gez. Eric Eigendorf                                                       gez. Yana Mark

Vorsitzender                                                                  Vorsitzende

SPD-Fraktion                                                                 Fraktion Freie Demokraten


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