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Haushalt 2019: SPD, Linke und Grüne setzen Schwerpunkte

Bildung, Soziales und Sport stärken – Schulden abbauen

Der gemeinsame Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD, Linken und Grünen beläuft sich auf insgesamt 8.780.000 Euro und setzt deutliche Schwerpunkte. Unter anderem für Integrationsprojekte an Schulen wie der Gemeinschaftsschule Kastanienallee werden zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem wird die Schulsozialarbeit ausgebaut und mit einer Million Euro zusätzlich unterstützt. Weiterhin sollen für Fuß- und Radwege sowie Straßen weitere 1,5 Millionen Euro aufgewendet werden. Im Bereich des Sports sollen die Vereine zusätzlich 300.000 Euro erhalten. Die übrigen vier Millionen Euro werden für den Abbau von Schulden eingesetzt.

Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die soziale Handschrift im Haushaltskompromiss ist klar zu erkennen. Mit der Bereitstellung von Geldern für Sprachmittler an Schulen mit einem hohen Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund springt die Stadt bei der Integrationsarbeit an einer Stelle ein, an der das Land einen schlanken Fuß macht. Uns ist es außerdem gelungen, endlich eine neue Bibliothekspädagogin einzustellen und den Etat für die Stadtbibliothek insgesamt zu erhöhen. Die Bibliothek leistet einen unschätzbaren Beitrag für die Bildung von Kindern und Jugendlichen. Auch der Sport kommt nicht zu kurz: Die zusätzlichen Mittel stärken die Arbeit der Vereine und sorgen für stabile Mitgliedsbeiträge.“

„Der gemeinsame Antrag spiegelt deutlich grüne Ideen wieder, für die wir uns in der vergangenen Wahlperiode stark gemacht haben. So werden 2019 zusätzliche Finanzmittel für 100 Ersatzpflanzungen von großen Stadtbäumen bereitgestellt, denn Nachpflanzungen sind dringend erforderlich. Das ist insbesondere mit Blick auf den Dürresommer eine nachhaltige Investition. Auf der Würfelwiese soll zudem im Frühjahr eine neue Toilettenanlage entstehen. Weiterhin wollen wir ein kommunales Anreizsystem mit einem finanziellen Bonus für Wochenbettbetreuungen einführen, um die Tätigkeit von Hebammen in Halle zu fördern und damit die Versorgung der Frauen und deren Kinder nach einer Geburt zu unterstützen. Für einen verbesserten Tierschutz und zur Entlastung des bestehenden Personals soll im städtischen Tierheim eine weitere Pflegerstelle geschaffen werden“, so Inés Brock, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abschließend kommentiert Hendrik Lange, Stadtrat der Fraktion Die Linke und rot-rot-grüner Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2019: „Es ging uns besonders darum, langfristige Perspektiven für die Soziale Arbeit in der Stadt zu schaffen. Mit kreditfinanzierten Wahlgeschenken baut man nur ein Kartenhaus, dass über kurz oder lang zwingend in sich zusammenbrechen muss. Unser Änderungsvorschlag sieht daher vor, eine weitere Verschuldung der Stadt zu stoppen. Trotzdem konnten wir wichtige Akzente setzen: Mit fünfzehn weiteren Stellen für die Schulsozialarbeit sollen insbesondere an Schulen mit größeren Herausforderungen verbesserte Unterstützungsangebote gemacht werden. Auch ist es uns gelungen, mit dem Mobilitätspaket im Halle-Pass für finanziell schlechter aufgestellte Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Schritt in der Verkehrswende zu gehen. Es freut mich zu sehen, was wir positives für Halle erreichen können, wenn sozial und ökologisch orientierte Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen.“

Kontakt

Johannes Krause: spd.fraktion@halle.de

Dr. Inés Brock: Gruene-Fraktion@halle.de

Dr. Bodo Meerheim & Hendrik Lange: DIELINKE-fraktion@halle.de