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Haushalt 2023: Eine gerechtere Lösung

Amtsblatt-Artikel für den Monat Januar. Thema: Der beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2023.

Auf der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2022 konnte der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet werden. Vorausgegangen war dem Beschluss eine lange Debatte über den Haushaltsentwurf der Verwaltung, der massive Kürzungen mit Steuererhöhungen kombiniert hätte. Zum Glück ist es uns gemeinsam mit anderen Fraktionen gelungen, das zu verhindern. Der neue Plan ist gerechter, ökologischer und sozialer als der ursprüngliche Entwurf. Es gibt keine Kürzungen und keine Steuererhöhungen. Stattdessen konnten wir 20.000 Euro für die erste behindertengerechte Toilette in der Sternstraße und 250.000 Euro für die Baumpflege durchsetzen. Auch die Ausgaben für Soziales werden erhöht.

Allerdings fehlt einiges. So konnten wir im Vorfeld keinen Beschluss zur Entlastung von HWG und GWG durchsetzen, weshalb deren Mieter:innen praktisch den städtischen Haushalt ausgleichen. Darüber hinaus gibt es deutliche Mehrbedarfe im Sozialbereich, was schlicht daran liegt, dass Halle die ärmste Stadt in Sachsen-Anhalt ist. Gerade deshalb braucht es zusätzliche Mittel für die Jugendarbeit, für die Prävention und für die Schulsozialarbeit, was aufgrund der von Sparzwängen geprägten Finanzlage der Kommunen, die bundesweit zu beobachten ist, von Halle alleine nicht zu stemmen ist.

Dazu kommt die Notwendigkeit von Investitionen aufgrund der Klimakrise. Um tatsächliche Klimaneutralität zu schaffen, brauchen wir einen attraktiven und günstigen ÖPNV, der überall erreichbar ist. Wir brauchen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und die Umgestaltung unserer Innenstadt. Hier setzt der Haushalt jetzt einige Akzente, aber für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau reicht das noch lange nicht. Die kommunale Finanzpolitik kommt an ihre systemischen Grenzen.

Beendet wurde unsere Haushaltsrede deshalb mit dem Hinweis darauf, dass sich an den systemischen Bedingungen etwas ändern muss. In einem reichen Land ist es komplett widersinnig, dass einfachste kommunale Leistungen nicht bezahlt werden können. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen und der fehlende steuerliche Zugriff auf Riesenvermögen verhindert, dass die öffentliche Hand aus den Schulden je wieder herauskommen wird. So hat Halle weiterhin ein Einnahmeproblem.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

DIELINKE-fraktion@halle.de

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