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Gemeinsame Pressemitteilung zum Agieren des Oberbürgermeisters

Zum Agieren es Oberbürgermeisters im halleschen Impfskandal erklärt die Fraktion DIE LINKE:

 

“Die Aufklärung des Impfskandals wird vom Oberbürgermeister mit allen Mitteln torpediert. Die täglichen Pressekonferenzen werden zum Symbol dafür, dass Dr. Bernd Wiegand nicht dazu bereit ist, auch nur einen minimalen persönlichen Fehler einzugestehen. Stattdessen baut er ein Konstrukt von Lügen auf, die von Einrichtungen wie der Diakonie dann entkräftet werden müssen. Es wäre an ihm gewesen, sich zu entschuldigen und alle Fakten auf den Tisch zu legen. Dazu ist er aber offensichtlich weder gegenüber dem Stadtrat noch gegenüber der Öffentlichkeit bereit. Er hat gezeigt, dass er den Stadtrat nicht als Dienstherrn, sondern als lästigen Bittsteller sieht. Auf kritische Nachfragen von Journalist*innen wird mit Vorwürfen reagiert. Eine Aufklärung des Impfskandals ist mit ihm als Stadtoberhaupt damit undenkbar geworden. Die Verantwortung, die der Oberbürgermeister aggressiv von sich weist, muss jetzt vom Stadtrat übernommen werden. Deshalb werden wir als ersten Schritt auf der morgigen Sitzung disziplinarrechtliche Schritte beim Landesverwaltungsamt beantragen und suchen Mehrheiten dafür. Auch ein OB kann und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das Land muss ihn jetzt suspendieren, da der zurückdatierte Vermerk und die vollständige Aufklärungsverweigerung eine Verdunklungsgefahr nahelegen.“

 

Dazu erklärt der Stadtvorstand von DIE LINKE Halle:

 

“Der demokratische Weg mit einem Skandal umzugehen besteht aus Transparenz, Aufklärung und Verbesserung. Der OB bietet das Gegenteil und inszeniert sich als fehlerfreier Monarch, der nicht etwa an Pressekonferenzen oder Stadtratssitzungen teilnimmt, sondern Hof hält. Halle ist aber keine Monarchie. Vielmehr wird damit jeden Tag das Vertrauen der Bürger*innen weiter verspielt und das Ansehen der Stadt beschädigt. Es entsteht der Eindruck einer Stadt, in der die Günstlingswirtschaft über dem Gesetz steht und die Verantwortung für einen Skandal immer genau da zu suchen ist, wo Dr. Bernd Wiegand sie gerade abladen kann. Am Ende muss sich dann das Krankenhaus der Diakonie von der Behauptung distanzieren, es habe über die Impfungen entschieden. Eine Rechtfertigung bei seinem skandalösen Auftritt auf der Sondersitzung am Freitag lautete, dass der OB dem Stadtrat mit den Impfungen einen Gefallen tun wollte. Dieser Satz stellt vielleicht das Ehrlichste dar, was zu dieser Debatte aus der Chefetage des Ratshof verlautbart wurde: Es geht um die selbstherrliche Verteilung von Gefälligkeiten. Jetzt ist es am Stadtrat zu beweisen, dass er nicht gefallen und stattdessen den Skandal aufklären will. Er muss schnellstmöglich ein Abwahlverfahren auf den Weg bringen und damit dafür sorgen, dass die gewollte Erosion unserer gemeinsamen städtischen Demokratie gestoppt wird!"


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

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