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Kurzbericht Stadtrat 25.05.2022

Kurzbericht zur Sitzung des Stadtrates im vergangenen Mai.

Am 25. Mai fand wieder eine Sitzung des Stadtrates in der Ulrichskirche statt (Ticker bei Du bist Halle: t1p.de/f3a0z). Auf dieser Sitzung wurde erneut deutlich, wie groß die Finanzprobleme der Stadt Halle, aber auch die der meisten Kommunen in Sachsen-Anhalt sind. Denn die massive Verschuldung der Stadt liegt nicht darin begründet, dass Geld in Massen verschwendet worden wäre. Vielmehr liegt diese daran, dass die Kommunen mehr Aufgaben bekommen haben, aber eben nicht mehr Geld und nun auch auf einem nicht unwesentlichen Teil der Krisenkosten sitzenbleiben.

Dieses Problem, was Land und Bund gemeinsam angehen müssten, führte auf der Ratssitzung dazu, dass mehrere Projekte gestoppt bzw. nach einem positiven Votum wieder aufgehoben wurden, die kaum Geld kosten. Das gilt zum einen für unseren Antrag zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln für Kinder und Jugendliche. Hier sollte ein Pilotprojekt stattfinden, welches 5.880 Euro gekostet hätte. Dieses wurde nach einem Widerspruch durch den OB erneut beschlossen, jetzt aber vom Landesverwaltungsamt kassiert. Es ist doch absurd, dass die angestrebte Konsolidierung des Haushaltes dazu führt, dass der Stadtrat praktisch keine Entscheidungen mehr treffen kann. Hier findet ihr ein Video unserer Stadträtin Stefanie Mackies auf facebook dazu: t1p.de/1ma9f

Dasselbe gilt für unseren Antrag zum Grillplatz auf der Silberhöhe (Anhalter Platz), den wir erfolgreich im Gremium durchgesetzt hatten. Hier gab es aufgrund dieser finanziellen Bedenken erneut einen Widerspruch von der Verwaltung, der vom Stadtrat (sicher auch aufgrund der vorangegangenen Erfahrung) positiv beschieden wurde. Hier hat das existierende Defizit der Stadt Halle dazu geführt, dass ein Antrag, der von einer großen Mehrheit im Rat und den Bürger:innen im betroffenen Gebiet positiv aufgenommen und gewollt wurde, wieder zurückgenommen. Aber es geht noch darüber hinaus: Obwohl wir bewusst darauf hingewiesen haben, dass man hier Geld jenseits des städtischen Haushalts akquirieren könnte, wurde in der bloßen Erwartung potentieller Wartungskosten in der Zukunft der Widerspruch angenommen. Damit wird erneut deutlich, wie stark die katastrophale Lage der Kommunalfinanzen ins demokratische Tagesgeschäft eingreift.

Ein weiteres Thema war der auch wieder die öffentliche Sicherheit. Hier setzen wir uns für eine auf Prävention orientierte Perspektive ein, denn das ist auch das einzige, was der Rat tatsächlich entscheiden kann (Polizei ist bekanntlich Landessache). In diesem Sinne hat wir deshalb erfolgreich beantragt, dass Halle dem Landespräventionsrat beitritt (Bericht bei TV Halle: t1p.de/g2yi7). Wir hoffen natürlich auch, dass dieser Beitritt noch einmal daran erinnert, dass wir unseren kommunalen Präventionsrat dringend brauchen.

Außerdem haben wir uns nach der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete erkundigt. Hier haben wir in der Vergangenheit bereits einen Antrag gestellt, der aufgrund der Landeskompetenz im Sand verlaufen ist. Allerdings hat das Land seine Blockadehaltung theoretisch aufgegeben, denn diese Karte steht im Koalitionsvertrag – nur umgesetzt ist sie noch längst nicht, d.h. die Kommune muss ihre Spielräume nutzen, um eine Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren.

Darüber hinaus haben wir unseren Antrag zum Lieferverkehr erstmals eingebracht. Dabei geht es u.a. um die Entlastung des Innenstadtverkehrs durch emissionsreduzierten E-Fahrzeuge und/oder große Lastenfahrräder. Darüber berichtet unser Stadtrat Thomas Schied in seinem facebook-Video zum Weltfahrradtag: t1p.de/3zgyi

(Text: Lukas Wanke – Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)


Kontakt

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Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

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