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Kurzbericht Stadtrat 26.10.2022

An dieser Stelle wollen wir wieder einen kurzen Bericht zur vergangenen Stadtratssitzung in der Ulrichskirche abgeben.

Da der Haushalt der Stadt bis jetzt noch in den Ausschüssen beraten wird, war er auch noch nicht Thema auf der Stadtratssitzung im Oktober. Dafür gab es andere Diskussionen, zu denen wir hier einen Überblick geben wollen.

So wurde glücklicherweise die Vereinbarung zur Reviergerechtigkeit angenommen. Dabei geht es darum, dass sich die Stadt Halle mit den umliegenden Kreisen über eine Verteilung der Strukturwandel- bzw. Kohleausstiegsmittel geeinigt hat. Wir haben uns bereits zu Beginn für eine möglichst konsensuale Einigung ausgesprochen, weil die ganze Region natürlich vom Strukturwandel betroffen ist, aber Kreise wie der Burgenlandkreis als "Kernrevier" noch viel stärker als Halle Herausforderungen vor sich haben. Es wäre also schlecht gewesen, wenn einfach nur derjenigen gewinnt, der am Ende möglichst viele Projekte einreicht und nicht alle so davon profitieren, dass zumindest die maximele Wirkung erzeugt wird. Insgesamt braucht es aus linker Perspektive natürlich mehr als Projektmittel - vielmehr müssen Kommunen allgemein finanziell gestärkt werden, um auf Krisen und Transformationsprozesse überhaupt adäquat reagieren zu können. Die Reviergerechtigkeit ist also noch ein langer Prozess, in dem wir uns dafür einsetzen, dass wichtige Projekte für Halle trotzdem nicht untergehen. So hat unser Stadtrat Hendrik Lange deutlich gemacht, dass er eine Umsetzung des Projektes "Campus Kastanienallee" nach wie vor erwartet, da Neustadt diesen soziale Treffpunkt braucht. Das muss nun in einem späteren Förderarm umgesetzt werden.

Am intensivsten in der lokalen Presse diskutiert wurde wohl unser Antrag zum Gedenken an den 9. Oktober. Hier haben wir deutlich gemacht, dass es uns nicht darum geht, dass niemals wieder eine Veranstaltung am 9. Oktober stattfinden darf. Vielmehr wollen wir damit erreichen, dass das Gedenken niemals zur Nebensache und weiterhin an den schwärzesten Tag in der jüngeren Geschichte Halles erinnert wird. Unsere kulturpolitische Sprecherin Katja Müller hat in ihrer Antragseinbringung erklärt, dass es zukünftig eine engere Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft geben muss. Dazu gehört, dass für Terminüberschneidungen wie beim "Mitteldeutschen Marathon" sensibilisiert wird und vorab Lösungen gefunden werden, die einem vielseitigem und würdigem Gedenken gerecht werden und den Marktplatz inkludieren.

Konkrete Verbesserungen erwarten wir vom Bebauungsplan zur Dessauer Straße. Hier hat die Stadtverwaltung, auch auf vielfache Anmerkungen von unserem Stadtrat Thomas Schied im Planungsausschuss angekündigt, Verbesserungen für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen in Angriff zu nehmen. So soll die Schaltung der Ampel an der Äußeren Hordorfer Straße optimiert werden, Fußwege auf dem Hermes-Areal werden geplant und der zuständige Beigeordnete versprach, die Anregung zur Sanierung der Straße am Tierheim mitzunehmen.

Darüber hinaus haben wir scharf kritisiert, dass die Umsatzsteuer für kommunale Gebühren erhoben werden muss, was die Bundesregierung beschlossen hat und den Kommunen nun aufdrückt. Wir bleiben dabei und haben es auch im Stadtrat deutlich gemacht: Diese Regelung belastet Bürger:innen und die kommunale Verwaltung, bringt für Halle aber keinerlei Vorteile - letztlich profitiert nur das Bundesfinanzministerium davon.

Zuletzt hat unsere sozialpolitische Sprecherin Ute Haupt die Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine thematisiert, da das ehemalige Maritim-Hotel als Unterkunft schließt. Es geht uns darum, dass alle ein Dach über dem Kopf haben müssen. Hier hat die Stadtverwaltung betont, dass alle ehemaligen Bewohner:innen wahlweise in eigenen Wohnungen oder in weiteren Unterkünften seien.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)


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