Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kurzbericht Stadtratssitzung 24.03.2021

An dieser Stelle wollen wir erneut auf die Stadtratssitzung dieser Woche zurückblicken und einige Ergebnisse in kurzer Form zusammentragen.

 

Auf der Stadtratssitzung am letzten Mittwoch (übrigens in der Ulrichskirche) ist es wieder gelungen, die zeitliche Verzögerung der letzten Sitzungen ein wenig aufzuarbeiten und auch länger zurückliegende Anträge zu behandeln. Positiv sticht für uns dabei vor allem heraus, dass unser Antrag zu den „Liebesschlössern“ endlich angenommen wurde. Im Verlauf der Beratungen im Stadtrat und im zuständigen Kulturausschuss gab es noch einige Anpassungen, die letztendlich in die geänderte Endfassung einfließen konnten. Wir hoffen darauf, dass die Stadtverwaltung dann bald erste Ergebnisse für die Errichtung eines Kunstobjektes für die entsprechenden Schlösser auf der Peißnitz vorlegt und bleiben natürlich bis zur Umsetzung dran! Der Antrag wurde schließlich ohne größere Diskussionen angenommen – 28 Ja-Stimmen gab es „für die Liebe“. Details zur Genese und zum Sinn des Antrages können auch unserem nächsten Amtsblatt-Artikel entnommen werden, den wir an dieser Stelle wieder publik machen werden.

Pessimistisch stimmt uns dagegen der Entschluss, die der Stadtrat mit Bezug auf den von KIK gewünschten Umzug in Ammendorf getroffen hat. Hier geht es in erster Linie darum, dass das Textilgeschäft die Straßenseite wechseln möchte. Dagegen ist auch nichts zu sagen und wir sind froh über die Präsenz des Unternehmens in Ammendorf. Für den Umzug musste der Stadtrat allerdings den Bebauungsplan ändern, was eine massive Vergrößerung der für z.B. Texitelgeschäfte vorgesehenen Fläche zur Folge hat. Im schlimmsten Fall vergrößert sich damit nicht nur die Fläche des KIK-Marktes, sondern es siedelt sich ein weiteres Textilgeschäft am Ursprungsstandort an. Das sind natürlich nur hypothetische Möglichkeiten, aber trotzdem hat der Stadtrat mit seiner Zustimmung eine leichtfertige Entscheidung getroffen. Denn eines ist klar: Je größer die zentrenrelevanten Geschäftsflächen an der Peripherie werden, desto schwerer wird die Zeit für die Geschäfte in der Innenstadt. Hier hat sich auch gezeigt, wie viel die Sorge der CDU um die Geschäfte in der Altstadt wert ist: Während man bei der „weitestgehend autofreien Altstadt“ aus rein ideologisch-taktischen Gründen Interessenvertretung spielt, werden in Ammendorf die Bedenken der IHK in den Wind geschossen.

Unser gemeinsamer Antrag (mit der SPD-Fraktion und der Fraktion MitBürger & DIE PARTEI) zur mehrjährigen Förderung des Bürger:innenmediums Radio Corax wurde dagegen angenommen. Durch diese Festlegung auf mehrere Jahre soll die Arbeit von Corax noch besser unterstützt werden. Wir sind froh darüber, dass die Stadtverwaltung die Leistungen des Freien Radios ebenfalls anerkannt hat und das noch einmal betonte. Schockierend waren erneut die Aussagen einiger rechtsextremen Stadtratsmitglieder, die nur Verschwörungsmythen und Hetze zum Antrag beizutragen hatten.

Zwei weitere Anträgen werden uns in Zukunft verstäkt beschäftigen: Zum einen haben wir dem erfolgreichen SPD-Antrag zugestimmt, die Einrichtung sozialer Erhaltungssatzungen prüfen zu lassen. Hiermit könnten z.B. Luxussanierungen eingeschränkt und die soziale Durchmischung erhalten werden. Wir haben zugestimmt, weil wir das Anliegen voll und ganz teilen und unterstützen. Allerdings haben wir in der Ratssitzung auch darauf verwiesen, dass es (fast) mehr helfen würde, wenn die SPD dann bei konkreten sozialen Anträgen von uns auch mal mit „Ja“ stimmen würde. Zuletzt ist an den Stimmen der Sozialdemokrat:innen unser Antrag gescheitert, 20% der Wohnfläche im Projekte Saalegärten zu einem Mietpreis für durchschnittliche hallesche Einkommen anzubieten. Trotzdem freuen wir uns über die Initiative und werden das Prüfergebnis der Stadtverwaltung kritisch auswerten.

Auch der Umgang mit der Corona-Pandemie war bei zwei Anträgen Thema: Zum einen hat der Rat völlig zurecht beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für städtische Freiflächen für Corona-bedingt geschlossene bzw. eingeschränkte Geschäfte zu erlassen. Zum anderen haben wir einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt, der die Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffenden beinhaltete. Wir wollten mit unserer Initiative für eine Konkretisierung der Vorhaben sorgen, die die Stadtverwaltung auf den Weg bringen soll (z.B. Luca-App).

Gegen Ende der Sitzung kam dann auch unser Antrag zu Einrichtung kommunaler Gesundheitskonferenzen an die Reihe. Er wurde erstmalig beraten und soll nun im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung inhaltlich beraten und unter Umständen angepasst werden. Es geht dabei prinzipiell darum, sogenannte „kommunale Gesundheitskonferenzen“ als Gremien einzurichten, in denen mit städtischen Akteur:innen über Prävention und Gesundheitsförderung konkret beraten werden kann. Wir sind gespannt auf die Anmerkungen aus den anderen Fraktionen!


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
DIELINKE-fraktion@halle.de

Twitter
Facebook