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Kurzbericht Stadtratssitzung 24.11.2021

Auch für die letzte Stadtratssitzung am 24.11.2021 wollen wir einen kleinen Bericht abgeben, der einige wichtige Ergebnisse beleuchtet.

Bereits im Vorfeld hatten wir darauf hingewiesen, dass wir eine Bebauung des geplanten Wohngebiets in Halle-Dölau ablehnen, da damit relevanter und fruchtbarer Ackerboden versiegelt werden könnte. Darüber hinaus wäre das Wohngebiet eine Gefahr für die Frischluftschneise und die Grundwasserreproduktion. Wir halten es weder für sozial noch für ökologisch, dass ein Gebiet weiter außerhalb bebaut werden soll, während es auch in der Stadt genug Flächen für die Nachverdichtung gibt, die sogar günstiger zu erschließen wären. Denn eines ist ohnehin klar: Familien ziehen nicht aus Halle weg, weil es ihnen an Platz fehlt – sondern weil die angebotenen Einfamilienhäuser häufig zu teuer sind. Der Bebauungsplan wurde nach längerer Diskussion zurück in die Ausschüssen verwiesen. Ein weiteres Thema führt ebenfalls seit langem zu Diskussionen, denn es stand wieder die Sanierung der Scheibe C in Halle-Neustadt auf der Tagesordnung. Wir haben gefordert, dass die Stadt Halle weitere Fördermittel beantragen soll, damit die Sanierung weitergehen kann. Das wird allerdings von der Stadtverwaltung mit rechtlicher Begründung vehement abgelehnt. Wir setzen uns weiterhin für die Sanierung ein und halten die Stadtverwaltung für dazu verpflichtet. Gleich eine aktuelle Stunde gab es zu den sogenannten „Saaleschüttungen“. Dabei geht es um die Steinschüttungen am Saaleufer, die aus Fluthilfemitteln finanziert wurden und die zur Uferbefestigung dienen sollen. Allerdings ist die Menge der Steine und das gesamte Ausmaß sehr umstritten. Auch unsere Stadträt:innen haben deutlich gemacht, dass sie diese Form der Uferbefestigung für übertrieben halten und sie nicht im Stadtratsbeschluss widergespiegelt sehen. Die aktuelle Stunde selbst war allerdings nicht wirklich erkenntnisreich, da die Stadtverwaltung aufgrund der gegen die Baumaßnahmen laufenden Klagen wenig zum Stand sagen wollte bzw. konnte. Letztendlich sind wir erst einmal froh darüber, dass deshalb ein Baustopp verhängt wurde und werden uns in den Ausschüssen an der Aufarbeitung beteiligen. Neben den hier angesprochenen Tagesordnungspunkten gab es noch einige weitere, die hier z.B. hier nachgelesen werden können: https://dubisthalle.de/aktuelles-aus-dem-stadtrat-von-halle-saale-3g-sitzungen-schotterungen-des-saalufers

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)


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