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Kurzbericht Stadtratssitzung 28.04.2021

An dieser Stelle wollen wir erneut auf die Stadtratssitzung dieser Woche zurückblicken und einige Ergebnisse in kurzer Form zusammentragen.

Auf der letzten Stadtratssitzung (wieder in der Händel-Halle) am 28.04.2021 stand wieder einmal die Zeit im Mittelpunkt, denn es war klar, dass die aufgrund der Corona-Pandemie verkürzte Sitzungsdauer nicht für alle Tagesordnungspunkte ausreichen wird. Trotzdem hat der Stadtrat durch ein gutes Zusammenspiel mit der Verwaltung und ein relativ konsequentes Diskussionsverhalten das Beste daraus gemacht und auch wir können zumindest auf einen klaren Erfolg zurückblicken. Denn unser Antrag zu den kommunalen Gesundheitskonferenzen wurde angenommen. Damit soll es in den nächsten Jahren eine Konferenz mit den verschiedenen Akteur:innen und breiter Partizipation von Bürger:innen geben. Dazu haben wir auch einen Änderungsantrag der Fraktion MitBürger & DIE PARTEI und Teile des Änderungsantrages der Stadtverwaltung übernommen, die u.a. das Einwerben von Fördermitteln konkretisierten. Mit dieser Lösung sind wir sehr zufrieden und werden die Umsetzung kritisch und konstruktiv begleiten.

Viel diskutiert wurde über den Antrag der Fraktion Hauptsache Halle, die die Stadträt:innen am Pandemiestab beteiligen bzw. diese durch ein weiteres Gremium informieren wollte. Diesen Antrag haben wir abgelehnt, weil er einerseits gar nicht in die Entscheidungsgewalt des Stadtrates fiel (“übertragener Wirkungskreis” des Hauptverwaltungsbeamten) und andererseits für uns keine sinnvolle Funktion erfüllt. Es ist völlig richtig, politische Akteur:innen in die Diskussion zu integrieren. Deshalb wird beispielsweise im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (SGGA) über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Pandemie informiert. Darüber hinaus wurden zum Beispiel in der Impfaffäre die Fragerunden nach dem Bericht des Oberbürgermeister für Kritik an der Verletzung der Impfreihenfolge genutzt und fast alle Fraktionen haben sich bereits öffentlich zu landes- und kommunalpolitischen Themen der Pandemiebekämpfung geäußert. Der Antrag hätte - unabhängig von der Zulässigkeit - vor allem ein weiteres Gremium geschaffen und dazu geführt, dass die Stadträt:innen ohne jede Entscheidungsbefugnis plötzlich als Co-Manager:innen des Katastrophenschutzes aufgetreten wären.

Ein weiteres kontroverses Thema betraf die dringend benötigte Schule im halleschen Osten. Hier wollte die SPD den Standort des “Alten Schlachthofes” als Schulstandort prüfen lassen. Wir haben uns dabei mehrheitlich enthalten und teilweise dagegen gestimmt. Unsere Haltung hat dazu unser bildungspolitischer Sprecher erläutert: Wir sind ganz klar für eine neue weiterführende Schule in Halle-Ost, denn die wird dringend benötigt. Aber der “Alte Schlachthof” liegt fast noch in der Innenstadt, wäre also keine Wohnort-nahe Lösung für die wachsenden Ortsteile Reideburg oder Büschdorf. Wir sehen die neue Schule daher eher im Osten von Halles Osten und konnten dem Antrag somit nicht zustimmen - auch wenn wir die Forderung der SPD, sich auch jenseits des Antrages für eine Lösung einzusetzen, selbstverständlich aufnehmen und uns bereits zu eigen gemacht haben.

Mit Spannung erwartet haben wir auch den gemeinsamen Antrag zu der stärkeren Unterstützung von Freifunknetzwerken. Hier geht es darum, dass die Stadt zum Beispiel Standorte für den Freifunk zur Verfügung stellen soll. Wir halten das für ein wichtiges Anliegen, denn es braucht auch und vor allem Orte und Möglichkeiten, wo alle mit dem entsprechenden Endgerät das Internet nutzen können - das ist nicht nur praktisch, sondern auch sozial. Der Antrag wurde aber gleich in die Ausschüsse verwiesen, wo wir ihn jetzt weiter bearbeiten werden.

Dasselbe gilt auch für unseren Antrag zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten (Tampons, Binden, Slipeinlagen) in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Schulen. Wir halten das für eine wichtige Sache, um zum einen die Versorgung überall zu verstärken und zum anderen um die daraus entstehenden finanziellen Nachteile für menstruierende Personen abzumildern. Auch dieser Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen, wo wir auf deutliche Zustimmung hoffen.

 


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

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06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
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