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Kurzbericht Stadtratssitzung 27.04.2022

An dieser Stelle wollen wir wie immer kurz von der Stadtratssitzung in dieser Woche berichten.

An dieser Stelle wollen wie immer kurz von der Stadtratssitzung in dieser Woche berichten. Erfolgreich verlief für uns die Abstimmung unseres Antrages für einen festen Grillplatz auf der Silberhöhe. Hier soll ein Aufenthaltsort für die Bürger:innen entstehen, mit Steingrill, Bänken und Mülleimern. Der Antrag entspricht dem Interesse der Anwohner:innen und hat auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag gemacht, weshalb einer möglichst zeitnahen Umsetzung wenig im Wege stehen sollte. Nach einer kurzen Debatte war es so auch möglich, dafür eine Mehrheit zu gewinnen. Natürlich ist ein Grillplatz eher eine „Kleinigkeit“, aber doch ein Schritt auf dem Weg zu einer besseren Stadtgestaltung und hin zur Aufwertung öffentlicher Plätze als „Wohnzimmer“ der Allgemeinheit. Darüber hinaus konnte – nach langen Debatten in den Ausschüssen – unser Antrag zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung endlich abgestimmt werden. Er wurde angenommen, da von unseren Stadträt:innen überzeugend dargelegt wurde, dass die bestehende Regelung, die die Nutzung des Marktes für die Eisdielen privilegiert, eben nicht alternativlos oder gar fair. Der Markt ist ein öffentlicher Raum und die Nutzung für private Zwecke muss dementsprechend bezahlt werden. Damit hätte die Stadt zum Beispiel im Jahr 2019 16.000 Euro als zusätzliche Einnahmen generieren können.

Darüber hinaus hat die Fraktion einem Antrag zugestimmt, der die Steinschüttungen am Saaleufer weiter beschränkt. Ab sofort muss die Zustimmung des Rates eingeholt werden, Schutzgebieten sind bereits ausgenommen. Die notwendigen Maßnahmen zur Uferbefestigung dürfen nicht dazu führen, dass der Naturschutz leidet. Deshalb muss gerade an der Saale entsprechend vorsichtig vorgegangen werden.

Noch nicht abgestimmt und in die Ausschüsse verwiesen wurde der gemeinsame Antrag zur Sanierung der Otfried-Preußler-Schule (Grundschule Westliche Neustadt), da weiter diskutiert werden sollte. Inhaltlich will der Antrag die Priorisierung der Sanierung der maroden Schule und das Bekenntnis des Stadtrates dazu, für die Sanierung auch Kredite aufzunehmen, sollte das Landesverwaltung seine Verweigerungshaltung aufgeben. Wir halten das für ein dringend notwendiges Signal, denn der Zustand der Grundschule darf nicht so bleiben, wie er ist – die vom Landesverwaltungsamt bezweifelte „Unabweisbarkeit“ besteht also.

Erfolglos blieb leider unser Änderungsantrag zur Rathausstraße. Während sich alle Fraktionen für das Stadtgrün und die Anpassung an Klimafolgen engagieren wollen, so fehlt dann bei konkreten Abstimmungen dafür viel zu oft die Mehrheit. Unser Änderungsantrag wollte eine von der Verwaltung selbst vorlegte Variante mit Baumpflanzungen für den Ausbau der Rathausstraße durchsetzen. Denn gerade in der Innenstadt fehlt es an Bäumen, die Schatten spenden und die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen. Hier wurde mit unwägbaren Gefahren und hypothetischen Kosten argumentiert, die sich ohne die berüchtigte Glaskugel kaum voraussehen lassen. Kurzum fehlte des dem Rat an Mut für die Umsetzung der eigenen Klimarichtlinien.

Weiter beraten werden unsere Anträge zur Prüfung einer behindertengerechten Toilette in der Sternstraße und zur Durchführung von Schwimmkursen in den Sommerferien. Wir sind gespannt, was die Diskussionen in den Ausschüssen ergeben. Ebenso werden wir den Fortgang von ausstehenden Antworten und der zahlreichen Anregungen weiter verfolgen (die aktuellste Anregung findet ihr hier: https://dubisthalle.de/um-energie-zu-sparen-halle-soll-tempo-30-infokampagne-starten).

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

DIELINKE-fraktion@halle.de

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