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Kurzbericht Stadtratssitzung 29.09.2021

Am 29. September fand wieder eine Stadtratssitzung in der Konzerthalle Ulrichskirche statt. An dieser Stelle wollen wir erneut einen kurzen Bericht als Zusammenfassung für diese Sitzung abgeben.

Nach einer gut besuchten Einwohnerfragestunde und einigen weniger kontroversen Punkten ging es um den von der Stadtverwaltung vorgelegten Gleichstellungsaktionsplan, der schon im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung für Diskussionen gesorgt hatte. Im Stadtrat hat unsere Ausschussvorsitzende Ute Haupt den Aktionsplan verteidigt und auf dessen Notwendigkeit hingewiesen. Besonders gelungen ist dabei, dass auch Probleme von Alleinerziehenden angesprochen werden, die vielfach verstärkt auftreten. Dass diese Probleme im Stadtrat von einigen Rät:innen geleugnet wurden, macht ebenfalls deutlich, wie hilfreich weitere Aufklärung hier sein kann.

Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen dagegen protestiert, dass das Landesverwaltungsamt die Stadt zur Rücknahme der Aufwandsentschädigungsregelung für den Stadtjugendfeuerwehrwart verpflichtet. Hier hält das Amt einen Stadtratsbeschluss aus dem letzten Jahr für nichtig. Unsere Stadträt:innen Marion Krischok und Hendrik Lange haben deutlich gemacht, dass es dafür keine inhaltliche Grundlage gibt und der Stadtrat sich nicht zu diesem Beschluss drängen lassen sollte – diese Argumentation war auch erfolgreich, denn die Vorlage wurde mit einem Gleichstand abgelehnt. Jetzt muss das Landesverwaltungsamt selbst eine Ersatzvornahme durchführen.

Zur vieldiskutierten Bebauung am Wildentenweg konnte sich ein Änderungsantrag von uns, der SPD und der Fraktion MitBürger & DIE PARTEI durchsetzen, der Auflagen für den Erhalt des Wäldchens zum Gegenstand hatte. Auch wenn hier lediglich der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, können somit erste Weichen für eine ökologische und an die vorhandene Infrastruktur angepasste Bebauung gestellt werden. Dabei geht es darum, künftigen Investor:innen Auflagen mit auf den Weg zu geben, wie unser Stadtrat Thomas Schied deutlich machte. Wir werden auch weiterhin an dem Thema dran bleiben, welches den Stadtrat wohl noch häufiger beschäftigen wird.

Ein weiterer gemeinsamer Antrag von uns, den GRÜNEN, der Fraktion MitBürger & DIE PARTEI und der SPD fordert die Erstellung eines Aktionsplanes zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. In Rücksprache mit Expert:innen wurde hier schon im zuständigen Gleichstellungsausschuss zugestimmt und so glücklicherweise auch in der Stadtratssitzung. Es geht dabei darum, z.B. gegen die Diskriminierung von trans- und intersexuellen Menschen aufzuklären, verschiedene Bildungs- und Organisierungsangebote zu schaffen und die Gleichstellung damit zu fördern. Wir erwarten nun die Vorlage eines entsprechenden Aktionsplans und freuen uns über die künftigen Diskussionen.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)


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