Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kurzbericht Stadtratssitzung 30.06.2021

An dieser Stelle wollen wir erneut auf die Stadtratssitzung dieser Woche zurückblicken und einige Ergebnisse in kurzer Form zusammentragen.

Zuerst einmal das Gute: Mehrere unserer Anträge sind mit sehr großer Zustimmung angenommen worden. Das betrifft zum einen den Antrag zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruations- und Hygieneprodukten in den Schulen der Stadt – mit den Änderungen der GRÜNEN, die wir übernommen haben, wird daraus jetzt ein Pilotprojekt. Während progressive Fraktionen hier konstruktiv diskutiert haben, gab es auf der anderen Seite leider massives Unwissen oder eben keine Bereitschaft, sich mit den möglichen finanziellen und sozialen Problemen von Betroffenen auseinanderzusetzen.

Darüber hinaus war die gemeinsame Resolution der Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und MitBürger & DIE PARTEI für einen Abschiebestopp nach Afghanistan erfolgreich. Damit appelliert der Stadtrat an die Verwaltung und das Land, sich in diesem Sinne einzusetzen. Es ist absurd, dass die CDU-Stadtratsfraktion den Appell für ein derartiges Problem hält und rechtliche Schritte dagegen sehen will. Denn das Thema  hat ja leider eine dauerhafte und umso traurigere Aktualität: Weiterhin werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben, obwohl das Land nicht nur nicht sicher ist, sondern auch immer gefährlicher wird. Diese Verweigerungshaltung, die Gefährdung von Menschenleben zu sehen und zu vermeiden, kam auch in der Debatte selbst zum Tragen. Deshalb war es ein wichtiges Zeichen, dass sich die Mehrheit trotzdem klar für eine bessere und humanere Asylpolitik ausgesprochen hat.

Einige mediale Aufmerksamkeit hat ein Antrag der CDU auf sich gezogen, der ursprünglich wenig im Stadtrat zu suchen hatte: Die CDU-Ratsfraktion wollte eine Verurteilung der „Initiative gegen das M-Wort“ beschließen lassen, in der dann festgestellt worden wäre, dass das M-Wort eben unproblematisch und Teil der halleschen Kultur sei. Wir hatten uns als Fraktion im Vorfeld dafür stark gemacht, dass nicht nur weiße Menschen über die Diskriminierung schwarzer Menschen sprechen und mit Noël Kaboré einen Vertreter der „Initiative gegen das M-Wort“ in den Kulturausschuss einladen lassen. Seine Beiträge haben die Debatte auf jeden Fall bereichert, wenn diese auch auf rechter Seite immer wieder zu zerstören versucht wurde. Mangelnde Reflexionsbereitschaft und die rassistischen Äußerungen des (Ex-AfD/Hauptsache Halle/Freie Wähler-)Stadtrates Gernot Nette im Kulturausschuss haben auch dazu geführt, dass trotz der Ablehnung des CDU-Antrags eben kein starkes Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden konnte. Hier hat die gesamte Stadt nachzuarbeiten – der Antrag selbst war dabei nicht hilfreich, auch wenn die Debatte wie z.B. mit der Einladung von Noël Kaboré für viele auch eine inhaltliche und sinnvolle Beschäftigung mit Diskriminierung und Begriffsgeschichte war.

Kleinere Erfolge haben wir noch mit unserem Antrag zur Information über vergütete Praktikumsstellen in der Stadtverwaltung erzielt. Ab sofort muss der zuständige Stadtratsausschuss über bezahlte Praktika im Ratshof informiert werden, was Überprüfbarkeit und Transparenz gegenüber den Rät:innen schaffen soll (selbstverständlich dann im nicht-öffentlichen Teil). Außerdem konnte die Anzahl der Fahrradabstellplätze an der Fliederwegschule erhöht werden. Hier sah die Vorlage der Verwaltung nur 120 Plätze vor, obwohl unseren gültigen Konzepten nach 198 sinnvoll gewesen wären. Als Kompromiss wurde bereits im Bildungsausschuss die Anzahl von 158 Stellplätzen empfohlen, wofür sich der Rat letztendlich auch entschieden hat.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
DIELINKE-fraktion@halle.de

Twitter
Facebook