Kurzbericht Stadtratssitzung 21.07.2021

An dieser Stelle wollen wir erneut auf die Stadtratssitzung in dieser Woche zurückblicken und einige Ergebnisse in kurzer Form zusammentragen.

Es war im Vorfeld ein hartes und spannendes Ringen, aber letztendlich ist es dem Stadtrat bzw. einigen Fraktionen gelungen, einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Wohnbauflächenbedarfsermittlung von 2020 bis 2040 der Stadtverwaltung einzubringen. GRÜNE, SPD, Hauptsache Halle und DIE LINKE konnten mehrere Veränderungen erreichen, die z.B. die Integration von Klimaschutzzielen, die Einrichtung von überprüfbaren Ökokonten sowie die Herausnahme des Gebietes Dautzsch-Süd für die Planung bedeuteten. Letzteres war vor allem deshalb notwendig, damit das Gebiet langfristig als Freifläche erhalten werden kann – gerade angesichts der Hochwasserkatastrophe, die ja auch mit Flächenversiegelungen zusammenhängt, ein sehr wichtiges Anliegen. Dass diese Veränderungen dann mit großer Mehrheit angenommen wurden, stellt ein gutes Beispiel fraktionsübergreifender Zusammenarbeit dar.

Beim Thema Ökologie ging es aus LINKER Sicht auch erfolgreich weiter, denn unser Antrag zur Änderung der Rahmenvereinbarung bei der gewerblichen Beförderung von Briefsendungen fand ebenfalls eine Mehrheit. Hier geht es schlicht darum, dass diejenigen Unternehmen, die sich für die Beförderung der Stadtpost bewerben, neue Bedingungen erfüllen sollen: Ab sofort soll die Zustellung in der Innenstadt verpflichtend ohne PKW erfolgen, sondern mit platz- und umweltschonenden Fahrrädern, zu Fuß oder mit anderen Alternativen. Außerhalb der Innenstadt soll der Transport dann zumindest mit E-Autos erfolgen, um die Gesamtemissionen der Stadt zu senken. Insgesamt hat dieser Antrag das Ziel, Halle umweltfreundlicher zu machen und gleichzeitig den Verkehrsfluss zu verbessern. Denn gerade unsere Altstadt verträgt nicht unbegrenzt viele Autos.

Direkt am Anfang der Stadtratssitzung ging es um ein rechtsextremes Manöver der AfD, welches im Vorfeld bereits breit zurückgewiesen wurde. Fast am Anfang der Tagesordnung stand ein Abwahlantrag gegen unsere Stadtratsvorsitzende. Dabei war klar, dass er abgelehnt wurde, denn schon im Vornhinein haben sich viele demokratische Fraktionen zu ihrer guten Arbeit bekannt. Wie sehr es der AfD um reine Provokation, die Denunzierung von Einzelpersonen und den Angriff auf das demokratische Gremium Stadtrat ging, sah man auch in der Diskussion: Hier wollten die Rechtsextremen, um die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens wissend, den Antrag in den Hauptausschuss verweisen, um die sinn- und haltlosen Vorwürfe dort weiterzuverbreiten. Glücklicherweise hat die Mehrheit dieses Verfahren deutlich abgelehnt und Katja Müller im Amt bestätigt. Unsere Fraktion zeigte sich im Nachhinein allerdings besorgt darüber, dass 10 Stadrät:innen jenseits der 7 AfDler (insgesamt: 17 x Ja) in der geheimen Wahl ebenfalls für den Antrag der AfD gestimmt hatten. Die Frage ist: Wann setzt sich endlich der Konsens durch, die antidemokratischen und menschenfeindlichen Manöver der AfD nicht mehr mitzugehen? Wie können zehn Stadträt:innen, die aus demokratischen Fraktionen kommen, mit den Rechtsextremen mitstimmen? Dabei geht es der Fraktion DIE LINKE nicht darum, über die Personen zu spekulieren: Eine geheime Wahl bleibt geheim. Aber es war doch wichtig, auf dieses Problem hinzuweisen.

Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass auch der bundesweite Kohleausstieg im Stadtrat von Halle angekommen ist: Zumindest die deshalb initiierten Investitionsmittel sollen nun vom Land beantragt werden. Hier gab es eine intensive Diskussion über die vorgelegten Projekte der Stadtverwaltung. Wir fanden viele Projekte, vor allem die der Stadtwerke, dabei sehr wichtig, aber sahen bei anderen größeren Diskussionsbedarf. Denn uns ist wichtig, dass alle Projekte die entsprechenden Kriterien für die Strukturwandelmittel auch erfüllen, d.h. dass sie Arbeitsplätze schaffen, nachhaltig sind und in die Region hineinwirken. Auch wenn der Stadtrat jetzt allen Projekten seine Zustimmung gegeben hat, werden wir nach der Reaktion des Landes erneut eine kritische Prüfung vornehmen und sind überzeugt, eine Mehrheit dafür gewinnen zu können.

Weitere interessante Anträge, von uns und von anderen, wurden vor allem in die Ausschüssen verwiesen. Darunter vor allem unser gemeinsamer Antrag zur Erstellung eines Aktionsplans zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Halle.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)