Informationen für eine lebenswerte Altstadt!

Informationen der Stadtratsfraktion DIE LINKE zum Bürgerentscheid zur “weitestgehend autofreien Altstadt” am 6. Juni 2021:

Hier finden Sie das Konzept für eine weitestgehend autofreie Altstadt: https://www.dielinke-halle.de/stadtratsfraktion/antraegeanfragen/detail/news/konzept-der-weitestgehend-autofreien-altstadt/

Und hier finden Sie die Auffassung zum Bürgerentscheid am 6. Juni, die vom gesamten Stadtrat beschlossen wurde: https://www.dielinke-halle.de/stadtratsfraktion/antraegeanfragen/detail/news/auffassung-der-vertretung-zum-buergerbegehren/

Im November 2019 hat der Stadtrat auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, die Stadtverwaltung mit einem Konzept für eine weitestgehend autofreie Altstadt zu beauftragen. Vorausgegangen war dem eine langjährige Diskussion in Teilen der Stadtgesellschaft, die berechtigterweise immer wieder moniert haben, dass die Mobilität in Halle immer wieder vor allem vom Auto her gedacht wird. Verbände von Fahrradfahrer:innen, ökologische Gruppen aber auch unsere LINKE Stadtratsfraktion kamen zum Ergebnis, dass es insgesamt ein Umdenken braucht. Denn vorher wurden viele kommunalpolitische Entscheidungen immer noch so getroffen, als ginge es bei der modernen Verkehrspolitik auch wieder nur um größere Straßen für größere Autos – die unnötige Vierspurigkeit der Merseburger Straße liefert dafür ein anschauliches Beispiel.

Mit der Erstellung des Konzeptes war zu großen Teilen ein hallesches Ingenieurbüro beauftragt. Die Konzepterstellung wurde bewusst professionellen Stadtplaner:innen überlassen, die sich die Möglichkeiten und Potentiale der halleschen Altstadt angeschaut und eine Umstellung auf Autofreiheit für sinnvoll befunden haben. Nach einem Jahr, im November 2020, hat die Verwaltung dem Stadtrat ihr Konzept für die weitestgehend autofreie Altstadt vorgelegt. Es wurde in den entsprechenden Ausschüssen öffentlich vorgestellt und diskutiert. Es wurde erläutert, dass niemandem von heute auf morgen etwas aufgezwungen wird, dass die Maßnahmen in einem Zeitraum von mehreren Jahren umgesetzt werden sollen, einige davon vorerst probeweise über einen begrenzten Testzeitraum. Nichts in dem Konzept ist “in Stein gemeißelt”, einzelne Maßnahmen müssen im Laufe der Zeit erst noch mit Inhalt gefüllte werden. Auch Wirtschaft, Anwohnerschaft und Öffentlichkeit sollen im Laufe des Prozesses eingebunden werden. Deshalb waren unsere Stadträt:innen begeistert und haben den Prozess konstruktiv begleitet. Als Ergebnis stand der Beschluss des Stadtrates, die Stadtverwaltung um die Umsetzung dieses Konzeptes zu bitten.
Aber worum haben wir da gebeten?

Das steht im Konzept für eine weitestgehend autofreie Altstadt:

• Die Altstadt soll „weitestgehend“ autofrei werden. Anwohner:innen und Lieferdienste sollen aber trotzdem und ohne Probleme nach Hause oder zum Geschäft kommen. Außerdem ist es völlig falsch, dass 500 Parkplätze wegfallen sollen - davon steht im Konzept schlicht nichts.
• Das Konzept sieht einige konkrete Maßnahmen vor: Teile des Universitätsringes sollen zur Einbahnstraße und die kleine Ulrichstraße autofrei werden. Beide Maßnahmen beeinträchtigen den Verkehrsfluss im Stadtgebiet nicht wesentlich. Insbesondere die kleine Ulrichstraße ist schon jetzt keine sinnvolle Durchgangsstraße und bringt niemanden schneller ans Ziel.
• Ziel der weitestgehend autofreien Altstadt ist es, diese damit attraktiver zu machen. Sie zielt gerade auf eine Stärkung des Einzelhandels ab, denn der leidet seit Jahren unter der Online-Konkurrenz. Geschäfte sollen besser zugänglich gemacht werden, die Altstadt soll durch Veranstaltungen und Gestaltung interessanter bzw. schöner werden.
• Das Konzept richtet sich nicht gegen Autofahrer:innen. Die Mehrheit der zustimmenden Stadträt:innen fährt selber Auto – der „Kulturkampf“ ist ein Mythos. Vielmehr verbrauchen Autos eben sehr viel Platz, den man nur einmal nutzen kann. Ein wenig davon soll zukünftig anders genutzt werden, z.B. als Verkaufs- oder Veranstaltungsfläche und für Fußgänger:innen oder Radfahrer:innen.
• Das Konzept soll einen Prozess anstoßen. Viel wurde schon in den Ausschüssen diskutiert, zuletzt gab es bei der Initiative „Halle Zero“ eine Podiumsdiskussion an der sich Vertreter der IHK beteiligt haben. Für Halle endet die Frage nach einer modernen Stadtgestaltung nicht mit dem Beschluss im Stadtrat - vielmehr sollte sie jetzt eigentlich erst anfangen. Neben den wenigen konkreten Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, wird es darum gehen, bei neu anstehenden Verkehrsfragen immer wieder an das Konzept zu denken und über sinnvolle Kompromisse nachzudenken. Denn eines ist klar: Einfach den Status Quo bewahren wird nicht reichen, um die Altstadt auch nur zu erhalten, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und/oder eine faire Mobilität zu erreichen.

Die autofreie Altstadt bleibt unser Ziel und sie ist ein absolut soziales, nachhaltige und notwendiges Konzept. Sie nimmt die Herausforderung des Klimawandels wahr, stärkt alle Verkehrsteilnehmer:innen – und damit auch diejenigen, die sich gar kein Auto leisten können – und hilft der lokalen Wirtschaft gegen die Online-Giganten.

Aus all diesen Gründen möchte wir darum bitten, am 6. Juni gegen die Aufhebung des Beschlusses, also mit Nein zu stimmen. Wir glauben, dass Halle mit dem Konzept auf einem guten Weg ist, eine für alle nutzbringende Lösung für unsere Altstadt zu finden!