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Möglicher Datenschutzskandal, dessen Tragweite noch nicht abzusehen wäre

Zu Medienberichten über schwere Vorwürfe des EVG-Geschäftsführers Jan Hüttner gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand und die Stadtwerke-Tochter IT-Consult erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bodo Meerheim:

„Sollten sich die Vorwürfe des EVG-Geschäftsführers bestätigen, hätten wir einen Datenschutzskandal auf dem Tisch, dessen mögliche Tragweite noch gar nicht abzusehen wäre. Zunächst muss oberste Priorität haben, dass die Vorgänge durch die Staatsanwaltschaft Halle und den Landesdatenschutzbeauftragten aufgeklärt, rechtlich geprüft und bewertet werden. Der Oberbürgermeister und die Stadtwerke –Tochter IT-Consult müssen vollständig zur Aufklärung beitragen. Zudem muss der Oberbürgermeister gegenüber dem Stadtrat als Dienstvorgesetzten umfassend Rechenschaft ablegen.

Unabhängig von einem rechtlichen Urteil bliebe der Vorgang, dass sich die IT-Consult ohne Wissen des EVG-Geschäftsführers und auf Anweisung aus dem Büro des Oberbürgermeisters Zugang zum Datennetz der EVG verschafft hat, unfassbar. Wenn im Zweifel eine Anweisung aus dem Büro des Oberbürgermeisters reicht, um die IT-Consult auf fremde Netzwerke loszulassen, muss man sich das potentielle Ausmaß solcher Möglichkeiten klar machen. Die IT-Consult ist der zentrale IT-Dienstleister der Stadtverwaltung, zahlreicher kommunaler Unternehmen und des Stadtrats. Nicht nur die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte, deren IPads zur papierlosen Ratsarbeit und E-Mail-Adressen von der IT-Consult administriert werden, dürften nun schwer ins Grübeln kommen, was mit Ihren Daten und ihrem vertraulichen Mailverkehr – auch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt – unter Umständen geschehen könnte bzw. schon geschehen ist.

In seinem Willen um Aufklärung hat der EVG-Geschäftsführer Jan Hüttner die volle Unterstützung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Wenn der Oberbürgermeister womöglich endgültig die Bodenhaftung verloren hat und sich die Stadt womöglich mit Gesetzesbruch zur Beute machen will, kann dies auf keinen Fall hingenommen werden. Dass eine Stadtwerkesprecherin bereits verkündet hat, dass nach einer internen Prüfung keine Verstöße festgestellt worden seien, darf verwundern und kann keinesfalls hinreichend sein für eine vollständige Klärung des Vorgangs.

Halle, 20. Mai 2019