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Nach dem Bürgerentscheid: Die Arbeit geht weiter

Artikel der Fraktion DIE LINKE für das Amtsblatt im Juni 2021. Thema: Wie geht es nach dem Bürgerentscheid zur weitestgehend autofreien Altstadt weiter?

Wir bedauern das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Stadtratsbeschluss zur weitestgehend autofreien Altstadt am 6. Juni 2021, akzeptieren es aber natürlich. Die lebhafte Diskussion rund um den Entscheid war in vielen Punkten ein gutes Beispiel für die von uns angestrebte direkte Demokratie, weshalb wir in der Vergangenheit die Initiative selbst kritisiert haben, nie aber das Instrument des Bürgerentscheids selbst.

Leider hat die Mehrheit der Wähler:innen das konkrete Konzept der Stadtverwaltung abgelehnt, deshalb muss neu verhandelt und neu diskutiert werden. Wir sind gespannt, wie der Verhandlungsprozess anlaufen wird und freuen uns auf die Mitarbeit am neuen Mobilitätskonzept, welches die Stadtverwaltung nach dem Sommer vorlegen will. Außerdem braucht es eine ausführliche Prüfung der Möglichkeiten, die nach dem Bürgerentscheid bleiben. Hier sollte das Landesverwaltungsamt eine klare Ansage machen.

Wir müssen auf der Basis dieses Mehrheitsentscheids nun neue Lösungen für die Altstadt finden. Jedes Konzept trifft auf die große Herausforderung, sehr unterschiedliche Interessen berücksichtigen zu müssen, denn die Ergebnisse zum Bürgerentscheid sind in den einzelnen Stadtgebieten sehr unterschiedlich ausgefallen: Während die Anwohner:innen der Altstadt vielfach mit Nein gestimmt haben, haben viele Bürger:innen in den Außenbezirken sehr deutlich mit Ja abgestimmt. Hier wurde scheinbar ein Konflikt zwischen Lebensqualität in und Erreichbarkeit der Altstadt gesehen, der dringend aufgehoben werden muss, damit keine Gruppe benachteiligt oder privilegiert wird.

Unser Ziel ist es weiterhin, die Altstadt attraktiver, lebenswerter und ökologischer zu machen. Dazu gehört selbstverständlich die Reduzierung des Autoverkehrs im Stadtkern bis hin zur autoarmen Altstadt. Wir sind froh darüber, dass das auch die Initiatoren des Bürgerentscheids so geäußert und bereits konkrete Vorschläge angekündigt haben, die ihre Bedenken und Kritikpunkte konstruktiv einbringen sollen. Letztendlich müssen wir als Stadtgesellschaft jetzt beweisen, dass wir neue Wege zu einem gemeinsamen Ziel finden. Die Fraktion DIE LINKE steht dafür jederzeit zur Verfügung.


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06108 Halle (Saale)

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