PM: Bezahlbarer Wohnraum für Halle!

Zur Kritik der IG BAU zu mangelndem bezahlbaren Wohnraum in Halle erklärt Bodo Meerheim, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle:

Die Kritik der Gewerkschaft IB BAU an der Situation auf dem halleschen Wohnungsmarkt ist mehr als berechtigt. Das Problem ist bundesweit, landesweit und kommunal zu verorten. Bundesweit fehlt ein Mietendeckel, der bezahlbaren Wohnraum garantiert und die Mieter:innen überall entlastet. Landesweit ist aber ebenso viel zu tun, so müsste die Landesregierung schon angesichts des extrem angespannten Marktes längst die Mietpreisbremse in Halle anziehen. Aber auch kommunalpolitisch gibt es Möglichkeiten, die der Stadtrat bis jetzt leider kaum ergreifen wollte. So hat die Fraktion DIE LINKE bei mehreren Bauprojekten beantragt, zwanzig Prozent der Wohnfläche für bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten. Aus Angst vor unwilligen Investor:innen hat die Mehrheit darauf verzichtet. Neben anderen Instrumenten, über die der Stadtrat dringend diskutieren muss, müssen solche Auflagen künftig durchgesetzt werden.