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PM: DIE LINKE lehnt Haushaltskürzungen ab

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu den Haushaltsverhandlungen.

Zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen erklärt Bodo Meerheim, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Gerade die Einschnitte bei Sport und Kultur bergen die Gefahr, langfristig aufgebaute und finanzierte Strukturen zu zerstören. An diesem Abbau von kulturellen und sozialen Leistungen wollen wir uns nicht beteiligen und lehnen deshalb die vorgesehenen Kürzungen ab. Wir werden einen Änderungsvorschlag machen, der die Rücknahme der Kürzungen vorsieht und dafür die prognostizierten Steuermehreinnahmen verwendet.“

Zum Kulturbereich des Haushaltes erklärt Katja Müller, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Kultur ist systemrelevant, das gilt für die freie Szene genauso wie für die öffentlich geförderten Bühnen. Es ist für uns ein fatales Signal, wenn nun in diesem Bereich gekürzt wird. Wir unterstützen deshalb die Proteste der freien Kulturszene.  Nach der Pandemie und durch die jetzige Inflation und Energiepreisentwicklung sind die Einrichtungen und Projekte der freien Kulturszene schon genug gebeutelt. Die geplanten Haushaltskürzungen würden sie doppelt hart treffen und nachhaltigen Schaden in der Szene und nicht zuletzt auch in der Kulturstadt Halle anrichten. Wir setzen deshalb darauf, dass sich eine Mehrheit des Stadtrates gegen die Kürzungen positioniert.“

Zum Sportbereich erklärt Ute Haupt, Mitglied im Sportausschuss und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Sportvereine tragen maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Sie ermöglichen Begegnungen, vermitteln Bildung und sind Teil der Gesundheitsförderung. Ohne Sportvereine wäre die soziale Ungleichheit noch größer, die Gesellschaft gespaltener. Deshalb möchten wir die Vereine in der Krise unterstützen. Ähnlich wie in der Kultur wurden diese erst von der Corona-Pandemie und jetzt von der Teuerung eingeschränkt. Die Kommune muss dafür sorgen, dass sich die Situation nicht weiter verschärft. Deshalb sehen wir es als Beitrag für sozialen Zusammenhalt, den Haushalt entsprechend zu ändern.“


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

DIELINKE-fraktion@halle.de

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