Kommunale Wohnungsgesellschaften entlasten

Amtsblatt-Artikel der Fraktion für den Monat Septemer. Thema: Entlastung der kommunalen Wohnungsgesellschaften.

Die Krise ist in Halle angekommen. Die Preise in den Supermärkten gehen durch die Decke, die ersten Erhöhungen für Strom- und Heizkosten werden zugestellt, dazu drohen weitere Kostensteigerungen. Viele Unternehmen versuchen, die gestiegenen Kosten an ihre Kund:innen weiterzugeben, die in den seltensten Fällen ein finanzielles Polster haben. Deshalb hat die Energie-Initiative Halle, bestehend aus den Stadtwerken, Wohnungsgesellschaften und Privatunternehmen, deutlich gemacht, dass es spürbare Entlastungen braucht, um sozial durch die Krise zu kommen. Gerade die Wohnungsgesellschaften haben erklärt, dass ihre Mieter:innen gar nicht die Möglichkeit hätten, massive Mehrkosten bei den Nebenkosten und bei der Miete zu tragen.

Wir unterstützen die Forderung der Energie-Initiative Halle und sind froh darüber, dass klare Worte an die Politik gerichtet werden. Allerdings sind wir auch der Meinung, dass die Stadt bereits etwas dafür tun sollte, die kommunalen Wohnungsgesellschaften und ihre Mieter:innen in dieser Krise zu ertüchtigen. Im Finanzausschuss hat die Fraktion DIE LINKE deshalb den Antrag gestellt, die jährlichen Ausschüttungen von HWG und GWG an die Stadtkasse vorerst auszusetzen. Bis jetzt geben die Wohnungsunternehmen rund sieben Millionen Euro pro Jahr ab, womit die Mieter:innen einen Teil ihrer Miete für den städtischen Gesamthaushalt zahlen.

In den vergangenen Jahren war das eine willkommene Einnahmequelle. In der bestehenden Krise müssen die Wohnungsgesellschaften allerdings entlastet und nicht weiter belastet werden. Es muss weiterhin attraktives und sozial gerechtes Wohnen in Halle möglich sein, was dem Auftrag entspricht, der den Gesellschaften erteilt wurde. Mit weiteren Ausschüttungen könnten diese in schwieriges Fahrwasser kommen, was keineswegs durch die Mieter:innen ausgeglichen werden kann. Unser Antrag im Ausschuss wurde abgelehnt, was wir kritisieren. Bei der kommenden Haushaltsaufstellung dürfen wir nicht wieder erzwingen, dass HWG und GWG Millionen abführen. Der Erlass des Innenministeriums für krisenbedingte haushaltsrechtliche Erleichterungen der Kommunen gibt uns den Spielraum dazu. Starke Wohnungsgesellschaften sind ein Wert für die Kommune und wichtig für unser Zusammenleben. Dieser Wert darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.