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PM: Nebelkerzen statt Transparenz? Bernstiel muss aufklären

Zu den von Vertretern der halleschen CDU geworfenen Nebelkerzen erklären Ute Haupt, Co-Stadtvorsitzende der LINKEN und Bodo Meerheim, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN:

Der CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel versucht davon abzulenken, dass er weiterhin in der Pflicht steht, für Aufklärung und Transparenz in der Uniring-Affäre zu sorgen. Er hat bis jetzt noch nicht erklären können, wieso er sich für die Verhinderung des Zuschlags eingesetzt hat. Da Bernstiel sein Verhältnis zum zweitplatzierten Bauunternehmer immer noch nicht offengelegt hat, steht eine Einflussnahme zum Schaden der Stadt weiterhin im Raum. Die gegenwärtige Erklärung der CDU enthält viele Nebelkerzen, aber nichts, was dem Eindruck entgegentritt, hier sei es zu Interessenkonflikten gekommen. Wir werden uns im Stadtrat für Aufklärung einsetzen und vorschlagen, dass sich der Ehrenrat damit befasst. Aufklärung sollte im Interesse aller Ratsmitglieder liegen, denn der Makel wird an der CDU-Fraktion haften bleiben, egal wie aggressiv sie gegenüber der freien Presse und den politischen Mitbewerber:innen agiert. Wir stellen uns klar gegen die völlig absurden Beschuldigungen gegen Herrn Jan Rötzschke und betonen, dass diese Bernstiel-Nebelkerze frei erfunden ist. Wir fordern deshalb Einsichtnahme in das angebliche Telefonprotokoll und prüfen juristische Schritte wie eine Verleumdungs- und Unterlassungsklage.


Kontakt

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Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

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