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Pressemitteilung zu den Impfungen von OB und Stadtrat

Zu den Medienberichten, dass sowohl der Oberbürgermeister der Stadt Halle, Angehörige des Krisenstabes und zehn Mitglieder des Stadtrates bereits gegen das Corona-Virus geimpft wurden, erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hendrik Lange und Anja-Krimmling-Schoeffler:

Aufgrund der Medienberichte ist die Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen. In dieser hat sich unser Vorsitzender Bodo Meerheim der Fraktion gegenüber erklärt, dass er sich als Stadtrat gegen das Corona-Virus hat impfen lassen.

Bodo Meerheim hat der Fraktion gegenüber glaubhaft erklärt, dass er einen Fehler eingesteht. „Im Glauben, dass brauchbarer Impfstoff sonst verfällt und auch aus persönlicher Angst vor dem Virus habe ich die seitens des Oberbürgermeisters angebotene Möglichkeit, sich als Stadtrat impfen zu lassen, genutzt. Das war ein Fehler, der mir gegenüber meiner Fraktion und vor allem gegenüber jenen, die auf Impfstoff warten und an der Reihe sind, leid tut“, sagte er.

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat das Verhalten von Bodo Meerheim verurteilt. Gleichwohl hat sie seine Entschuldigung akzeptiert und stärkt ihm als Fraktionsvorsitzenden den Rücken.

Fakt ist, dass der Oberbürgermeister sowohl in der Runde der Fraktionsvorsitzenden als auch im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses den Stadträten das Angebot unterbreitete, sich impfen zu lassen. Hierfür sollte man sich explizit im Büro des Oberbürgermeisters melden. Die Stadträte, die das Angebot angenommen haben, nimmt das nicht aus der Verantwortung. Gleichwohl muss sich auch der Oberbürgermeister erklären, warum er sich hat impfen lassen und warum Stadträten und anderen, die laut Priorisierung der Impfverordnung noch nicht hätten geimpft werden dürfen, derart unmoralische Angebote gemacht wurden.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, vollständig offenzulegen, wem derartige Impfangebote unterbreitet wurden. Wie wurden die Listen erstellt, nach denen Impfstoff, der sonst zu verfallen drohte, anderweitig verimpft wurde?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert darüber hinaus, dass umgehend eine Impfkette organsiert wird, die Impfstoff, der sonst zu verfallen droht, kurzfristig den vulnerablen Gruppen – also jenen, die in der Priorisierung der Impfverordnung ganz oben stehen - zur Verfügung stellt. Zudem setzt sie sich selbstkritisch mit der Frage auseinander, inwiefern man bereits bei der Verkündung des Impfangebots an die Stadträte durch den Oberbürgermeister ein deutliches und öffentliches Stopp-Zeichen hätte setzen müssen.


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