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Pressemitteilung zum Ausgang des Bürgerentscheids

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle zum Ausgang des Bürgerentscheids und zum weiteren Vorgehen der Stadt:

Wir bedauern das Ergebnis des Bürgerentscheids, akzeptieren es aber natürlich. Die lebhafte Diskussion rund um den Entscheid war in vielen Punkten ein gutes Beispiel für die von uns angestrebte direkte Demokratie.

Die Mehrheit der Wähler:innen hat das konkrete Konzept abgelehnt, deshalb muss neu verhandelt und neu diskutiert werden. Wir sind gespannt, wie der Verhandlungsprozess anlaufen wird und freuen uns auf die Mitarbeit am neuen Mobilitätskonzept, welches die Stadtverwaltung nach dem Sommer vorlegen will. Wir müssen auf dieser Basis dann neue Lösungen für die Altstadt finden.

Jedes Konzept trifft auf die große Herausforderung sehr unterschiedliche Interessen berücksichtigen zu müssen, denn die Ergebnisse zum Bürgerentscheid sind entsprechend unterschiedlich ausgefallen: Während die Anwohner:innen der Altstadt vielfach mit Nein gestimmt haben, haben viele Bürger:innen in den Außenbezirken sehr deutlich mit Ja abgestimmt. Hier wurde scheinbar ein Konflikt zwischen Lebensqualität und Erreichbarkeit gesehen, der dringend aufgehoben werden muss, damit keine Gruppe benachteiligt wird.

Unser Ziel ist es weiterhin, die Altstadt attraktiver, lebenswerter und ökologischer zu machen. Dazu gehört selbstverständlich die Reduzierung des Autoverkehrs im Stadtkern bis hin zur autoarmen Altstadt. Wir sind froh darüber, dass das auch die Initiatoren des Bürgerentscheids so sehen und bereits konkrete Vorschläge angekündigt haben, die die Bedenken konstruktiv einbringen sollen. Letztendlich müssen wir als Stadtgesellschaft jetzt beweisen, dass wir neue Wege zu einem gemeinsamen Ziel finden. Die Fraktion DIE LINKE steht dafür zur Verfügung.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
DIELINKE-fraktion@halle.de

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