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Pressemitteilung zum EVG-Urteil

Fraktion DIE LINKE fordert Schadenersatz von OB Wiegand! Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zum MZ-Artikel „Zu Unrecht entlassen“ vom 05.08.2021:

Nach eindringlicher Beschäftigung mit den öffentlichen Urteilen in der Angelegenheit EVG -Geschäftsführer erwartet die Fraktion DIE LINKE nunmehr:

  1. Der aktuelle Geschäftsführer und der Aufsichtsrat entschuldigen sich öffentlich bei Herrn Hüttner für den damaligen Beschluss zu seiner Abberufung als Geschäftsführer und kassieren diesen.  Gleichzeitig sollten die Organe über eine zweckbestimmte Verlängerung seines Vertrages über den Zeitraum 2021 hinaus nachdenken und darüber verhandeln.
  2. Der Geschäftsführer und der Aufsichtsrat der EVG kommen ihrer, nicht nur gerichtlich festgestellten Verpflichtung nach und bringen den in den Urteilen festgestellten Datenmissbrauch durch das OB-Büro (hier die Büroleiterin) bei der Staatsanwaltschaft und dem Landesdatenschutzbeauftragten zur Anzeige. Darüber hinaus sollte Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung in der Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender gestellt werden.
  3. Der geschätzte Schaden bei der EVG von etwa 375.000 € ist allein wegen der gezielten Falschbehauptungen und bewusst wahrheitswidrigen Sachverhaltsdarstellungen des OB’s Wiegand entstanden. Nach unserem Dafürhalten ist es die Pflicht des Geschäftsführers bzw. des Aufsichtsrates der EVG, zum Wohle des Unternehmens hier entsprechenden Schadenersatz einzufordern.
  4. Für die Punkte 1 bis 3 werden wir uns im Aufsichtsrat einsetzen.
  5. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, arbeitsrechtliche Schritte wegen des bewussten Datenschutzmissbrauchs gegen die Leiterin des OB-Büros zu prüfen.

Unsere Einschätzung aus dem Jahr 2019, OB Wiegand habe sich `die Stadt zur Beute gemacht` und regiere diese ´wie eine Ich-AG` beschreibt die Verhältnisse, die auch an dieser Stelle zu Tage treten, u. E. mehr als treffend. Unserer Meinung nach ist jetzt gerichtlich erwiesen, dass OB Wiegand den Aufsichtsrat der EVG ausschließlich mit gezielten Falschbehauptungen und bewusst wahrheitswidrigen Sachverhaltsdarstellungen gedrängt oder, indem er die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der EVG vollständig unterbunden hat, vielmehr geradezu genötigt hat, Herrn Hüttner als Geschäftsführer abzuberufen, um so die Aufklärung des so genannten „Datenskandals“ zu verhindern.

Die Urteile lassen unschwer erkennen, dass die Erklärungen sowohl des Landgerichts Halle wie auch des Oberlandesgerichts Naumburg die schon im Jahr 2019 geäußerten Befürchtungen der Stadtratsfraktionen bestätigen bzw. diese noch deutlich übertreffen.

Da beide Gerichte nach eingehender Würdigung aller Beweise (u.a. auch die Vernehmung des „Hauptzeugen“ OB Wiegand in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der EVG) festgestellt haben, dass es die von OB Wiegand behauptete Vereinbarung mit dem Geschäftsführer der EVG in Sachen Beurlaubung und Kündigung einer Mitarbeiterin der EVG nie gab, ja nicht hat geben können, ist nunmehr rechtskräftig bewiesen, dass das Netzwerk der EVG auf Anweisung des OB-Büros gehackt wurde. Es bedurfte dabei lediglich einer E-Mail von Frau Ernst (Leiterin des OB-Büros), um bei der städtischen ITC GmbH zu veranlassen, sämtliche Regelungen des Datenschutzes außer Kraft zu setzen und Unbefugten ungehinderten Zugang zu allen Daten der EVG zu ermöglichen. Nunmehr steht fest, dass es sich hier um einen Riesenskandal handelt. Alle politisch Verantwortlichen werden hiermit aufgefordert, entsprechend zu handeln.

Dr. Bodo Meerheim (Vorsitzender Fraktion DIE LINKE)


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