Pressemitteilung zum Kindertag

Zum Weltkindertag erklärt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle:

Jedes dritte Kind in Halle lebt in Armut. Je nach Stadtteil kann der Anteil auch deutlich höher sein. Damit leben wir in einer Stadt, in der gleiche Chancen für alle Kinder kaum denkbar sind. Wir fordern dagegen, dass Kinder aus armen Verhältnissen die Möglichkeit haben, alle Bildungs- und Freizeitangebote zu nutzen. Ihre Teilhabe muss gesichert sein. Familien müssen entsprechend unterstützt werden.

Insgesamt braucht es darüber hinaus aber endlich eine andere Sozialpolitik. Die Kinderarmut ist hier derart hoch, weil das Sozialsystem Armut per Gesetz schafft. Gerade in Zeiten der Teuerung bedeuten Arbeitslosengeld II oder ein Job im Niedriglohnbereich, dass an den elementarsten Ausgaben gespart werden muss – auch an Lebensmitteln.

Als Fraktion fordern wir deshalb, dass Bund und Land stärker in den Sozialbereich investieren. Alle Sozialleistungen müssen deutlich erhöht werden, es braucht eine echte Kindergrundsicherung. Dazu müssen die Kommunalfinanzen verbessert werden, damit zusätzliche Ausgaben möglich sind. Wenn wir nicht davon wegkommen, die Armut nur zu verwalten, werden wir auch in Zukunft keine optimistischeren Zahlen am Weltkindertag zu diskutieren haben.