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Pressemitteilung zum Präventionsrat

Zur Debatte um die öffentliche Sicherheit und zu den Möglichkeiten des „Präventionsrates gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität – für Toleranz und Integration“ erklärt Marion Krischok, Fraktionssprecherin für Ordnung, Sicherheit und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE:

Das Thema der öffentlichen Sicherheit ist auch ein kommunalpolitisches. Aber zentral für die Stadtpolitik kann nicht die Repression sein, die mit der Polizei ohnehin in Verantwortung der Landesebene liegt, sondern muss in der Prävention bestehen. Hier hat jahrelang der „Präventionsrat gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität – für Toleranz und Integration“ diskutiert, beraten und auch Handlungshinweise ausgegeben. Gerade im Angesicht der aktuellen Diskussion muss der Präventionsrat, der seit der beschlossenen Neuausrichtung im Jahr 2019 nicht mehr aktiv getagt hat, schnellstmöglich reaktiviert werden. Bis heute wurde das Thema von der Stadtverwaltung immer auf die lange Bank geschoben, der Präventionsrat galt mehr als zusätzlicher Aufwand und weniger als Chance. Als Fraktion DIE LINKE setzen wir uns dafür ein, dass die Prävention und deren zielgerichtete Koordinierung durch aktive Netzwerkarbeit einen festen Platz in der Ordnungspolitik der Stadt erhält. Es muss darum gehen, berechtigte Sicherheitsinteressen und die Suche nach Freiräumen ohne Repression miteinander in Einklang zu bringen, um diesem komplexen Thema tatsächlich gerecht zu werden.


Kontakt

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Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

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