Pressemitteilung zur abgebrochenen Stadtratssitzung

Zur Stadtratssitzung, die heute abgebrochen werden musste, erklärt Dr. Bodo Meerheim, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Es ist eine Schande, was heute auf der ersten virtuellen Stadtratssitzung passiert ist. Die technische und organisatorische Vorbereitung war überzeugend und genügte allen demokratischen Anforderungen. Dafür danken wir der Stadtverwaltung und der Stadtratsvorsitzenden. Leider erfordert die Arbeit des Stadtparlaments in Krisenzeit ein Mindestmaß an Verantwortungsgefühl seiner Mitglieder. Diesem Anspruch hat sich insbesondere der Stadtrat Gernot Nette (Freie Wähler) aktiv verweigert und damit einen Abbruch der Sitzung provoziert und durchgesetzt. In den Stadtrat geschickt hat ihn die rechtsextreme AfD, deren Gedanken er damit über seinen Austritt hinaus treu bleibt. Es geht nicht um Demokratie oder um einzelne Inhalte: Dieses Verhalten zielt auf die demokratischen Umgangsformen an sich. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass der Stadtrat seine wichtige Arbeit für die Bürger*innen Halles machen kann.