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Pressemitteilung zur Einrichtung eines Härtefallfonds

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) wird in den diesjährigen Haushaltverhandlungen ihren Schwerpunkt auf die Finanzierung des Sozialbereiches legen, da sich die soziale Lage in den letzten Krisenmonaten massiv verschärft hat. Ein Teil stellt dabei die Einrichtung eines Härtefallfonds für Menschen dar, die von Strom- oder Gassperren betroffen sind. Dazu erklärt die Fraktion:

Egal ob man seine Rechnungen bezahlen kann oder nicht: Jeder Menschen sollte heizen, kochen und das Licht in der Wohnung anmachen können. Dieses Recht wird bundesweit allerdings hunderttausenden Menschen verwehrt, bei denen aufgrund von ausstehenden Rechnungen Strom- und Gassperren verhängt werden. Wie problematisch diese Praxis gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist, hat die letzte Bundesregierung selbst zugegeben, da sie in der ersten Welle der Pandemie ein Moratorium für Energiesperren verhängt hat. Dieses ist aber seit dem Juni letzten Jahres ausgelaufen, ohne das sich etwas an dem Problem geändert hätte. Gerade in der kalten Jahreszeit und kurz vor Weihnachten sind Energiesperren gefährlich, unsozial und für viele kaum vorstellbar. Aber es kann jeden und jede treffen. Diese Situation ist für uns nicht hinnehmbar. Wir wollen nicht, dass Hallenser:innen im Winter in ihren Wohnungen frieren. Deshalb werden wir die Einrichtung eines Härtefallfonds beantragen und fordern, dass die Mittel dafür im Haushalt für das kommende Jahr eingestellt werden. Uns ist klar, dass die finanzielle Lage unserer Stadt nicht rosig ist. Aber der beste Haushaltsplan bringt nichts, wenn die Menschen unserer Stadt dabei auf der Strecke bleiben.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
DIELINKE-fraktion@halle.de

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