Pressemitteilung zur Solidarität mit der Stadtratsvorsitzenden

Zu dem absurden Vorhaben der rechtsextremen AfD die Stadtratsvorsitzende Katja Müller abwählen zu lassen, erklärt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle:

Die Vorwürfe gegen die Stadtratsvorsitzende sind völlig aus der Luft gegriffen und sagen mehr über die Fraktion aus, die sich beklagt. Der Stadtrat steht vor der großen Herausforderung, als demokratisches Gremium selbst Antidemokrat:innen in seinen eigenen Reihen zu haben, die wie die rechtsextreme AfD-Fraktion lieber Sitzungen stören, Andersdenkende denunzieren und demokratische Prozesse zu delegitimieren versuchen. Gerade gegen diese Gefahren braucht es eine Stadtratsvorsitzende, die sich wie Katja Müller mit kühlem Kopf durchsetzt. Sie hat die Interessen des Rates entschlossen verteidigt und jederzeit dafür gesorgt, dass die demokratischen Regeln in dem Gremium hochgehalten werden. Wir stehen deshalb selbstverständlich voll und ganz hinter Katja Müller und hoffen, dass sie sich den Stress noch lange antut. Wir sehen es als ebenso selbstverständlich an, dass alle demokratischen Fraktionen das AfD-Vorhaben auf der nächsten Sitzung einstimmig ablehnen werden.