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Pressemitteilung zur Umsatzsteuer für kommunale Gebühren

Zur ab dem Januar 2023 eingeführten Umsatzsteuer für Kommunen erklärt Bodo Meerheim, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle:

Es ist schon dreist, was die Kommunen von oben aufgeladen bekommen. Konsolidierungszwang und kaputte Kommunalfinanzen belasten die Bürger:innen bereits, jetzt sollen auch noch die städtischen Gebühren künstlich verteuert werden. Ab dem Jahr 2023 gilt nach Beschluss des Bundes auf diese nämlich die Mehrwertsteuer von sieben beziehungsweise neunzehn Prozent. Das hat nichts mit solider Steuerpolitik zu tun, denn der Verwaltungsaufwand ist für die Kommunen nicht nur ein logistisches Problem, sondern wird auch teuer. Im Idealfall hat die Stadt hier ein Nullsummenspiel, bezahlt von den in der Krise ohnehin belasteten Bürger:innen. Politisch sind ganz andere Probleme anzupacken. Es wäre Aufgabe des Bundes, für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Und sich nicht die Taschen auf Kosten der öffentlichen Verwaltung und der Nutzer:innen kommunaler Leistungen zu füllen.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

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