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Sich bewegen und aufeinander zugehen – Für kulturelle Freiräume in Halle

Kulturelle Freiräume schaffen, das Objekt Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum erhalten und die Situation um die „Hasi“ aus der politischen wie juristischen Sackgasse befördern – Mit diesem Ziel wird die Stadtratsfraktion DIE LINKE einen weiteren Antrag zur kommenden Stadtratssitzung stellen.

Die Entwicklung um die „Hasi“ hat gezeigt, dass kulturelle, nicht kommerzielle, selbst verwaltete Freiräume von vielen Menschen in dieser Stadt gewollt, entwickelt, unterstützt und als ein Stück Lebensqualität verstanden werden. Es sind Menschen und Initiativen, die sich mit ihren Aktivitäten kulturell, sozial und politisch in die Stadtgesellschaft einbringen, die sich zu Werten wie Solidarität, Weltoffenheit und Toleranz bekennen und die Stadt damit – auch kritisch -  bereichern.

Doch diesen Initiativen fehlt es an Platz und Raum, den sie zur kreativen und geschützten Entfaltung brauchen. Vor dieser Entwicklung kann die städtische Politik nicht länger die Augen verschließen. Häuser müssen nicht besetzt werden, wenn die Stadt Möglichkeiten schafft, dass sich kulturelle, nichtkommerzielle Freiräume entwickeln und entfalten können.

Vor diesem Hintergrund verfolgt der Antrag das Ziel, das Objekt Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum zu erhalten und die Nutzung als solches auf rechtlich sichere und nachhaltige Füße zu stellen. In diesem Sinne soll die HWG angewiesen werden, die bekannt gewordene Entwicklung des Objektes als Wohnfläche zunächst auszusetzen bzw. nicht weiter voranzutreiben.

Der Antrag verfolgt des Weiteren das Ziel, einen runden Tisch „Kulturelle Freiräume“ in Halle zu initiieren. Innerhalb dieses Gremiums soll die Stadtverwaltung mit Vertretern der soziokulturellen, nicht kommerziellen Vereine / Initiativen und der städtischen Wohnungsunternehmen ein Konzept erarbeiten, wie kulturelle und selbstverwaltete Freiräume in Halle entwickelt und unterstützt werden können. Im Rahmen des Diskussionsprozesses soll unter anderem geprüft und erörtert werden, wie das Objekt in der Hafenstraße 7 auch künftig als soziokulturelles Zentrum betrieben werden und von Vereinen wie capuze e.V. - aber auch anderen Vereinen und Initiativen -  genutzt werden kann.  Das Konzept soll sich zudem explizit auch mit solchen und vergleichbaren Freiräumen & Einrichtungen wie dem ehemaligen „La Bim“, der ehemaligen „Rockstation“ und „Postkult“ befassen und die konkrete Benennung von Maßnahmen zu seiner Umsetzung umfassen. In den Runden Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ sind als Moderatorinnen oder Moderatoren ein oder zwei etablierte Persönlichkeiten der Kulturszene Halles zu berufen.

Klar ist aber auch, dass dies einen entscheidenden Schritt braucht – nämlich die jetzige verfahrene Situation um das Objekt ohne Eskalationen zu beenden. Alle Unterstützerinnen und Unterstützer des soziokulturellen Zentrums Hasi sind deshalb aufgefordert, einen Neustart zu ermöglichen und das Gelände ohne nötigen Polizeieinsatz voll- und eigenständig zu räumen, um den Weg freizumachen, damit der Runde Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ sein Konzept – auch bezüglich der zukünftigen Nutzung der Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum – erarbeiten kann.

Fakt ist: Die Entwicklung um die „Hasi“ im Objekt Hafenstraße 7 ist juristisch, wie stadtpolitisch in einer Sackgasse angekommen. Der Antrag versucht einen Weg aufzuzeigen, wie in der Diskussion um kulturelle Freiräume in Halle ein Neustart gelingen kann und gemeinsam konkrete Ideen und Vorhaben, die rechtlich sicher und nachhaltig sind, diskutiert werden können. Voraussetzung ist, dass unter den jetzigen Zustand ein klarer Schnitt gesetzt wird, sich alle Beteiligten bewegen und aufeinander zugehen.