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Sicherheit für alle – Stadt muss auf Prävention setzen

Amtsblatt-Artikel der Fraktion für den Monat Juni. Thema: Öffentliche Sicherheit in Halle.

In den letzten Wochen war die öffentliche Sicherheit prominentes Thema in Halle. Ausgehend von Berichten über ein verschlechtertes Sicherheitsgefühl und Jugendkriminalität wurde im Stadtrat und in den Ausschüssen diskutiert. Als Fraktion DIE LINKE begrüßen wir das, warnen aber vor Symbolpolitik. Es bringt nichts oder ist gar kontraproduktiv ohne genauere Analyse und mehrdimensionaler Betrachtung des Problems rhetorisch den Notstand auszurufen und mehr Repression und Überwachung zu fordern.

Mehr Repression und Überwachung halten wir in der Sache für falsch. Dies umzusetzen liegt auch nicht in der Befugnis des Stadtrats. Strafverfolgung und Gefahrenabwehr - und damit verbunden auch repressive Maßnahmen - sind Auftrag der Polizei und damit Landessache. Wer im Stadtrat so tut, als könne man dort mehr Polizeikontrollen beschließen, hat sich wahrscheinlich nicht nur im Kommunalverfassungsgesetz verlesen, sondern will vor allem mit falschen Versprechungen punkten. Den Fokus auf Repression halten wir vor allem deshalb für falsch, weil zum Beispiel Videoüberwachung Gewalt und Kriminalität nicht verhindert, das Problem nur verdrängt und dabei die Freiheit von allen beschneidet.

Kommunalpolitik muss es sich dennoch zur Aufgabe machen, Lösungen für Probleme der öffentlichen Sicherheit zu entwerfen. Dafür brauchen wir Prävention, nicht Repression. Einige Ansätze gibt es bereits. So hat die Stadt seit Jahren einen „Präventionsrat gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität – für Toleranz und Integration“, der maßgebliche Akteur:innen vereinen und Empfehlungen erarbeiten soll. Leider ist der Präventionsrat trotz klarer Antragslage und Nachfragen unserer Fraktion gerade nicht aktiv. Der entsprechende Beschluss muss endlich umgesetzt werden und der Präventionsrat seine Arbeit aufnehmen können. Halle muss zudem Mitglied des Landespräventionsrates werden.

Unter dem Begriff „Prävention“ müssen vielfältige Maßnahmen zum Tragen kommen: Freiräume für Jugendliche und mehr Streetworker:innen gehören genauso dazu wie ein reaktivierter Polizeibeirat und ein überarbeitetes Beleuchtungskonzept, das dunkle Gassen in Halle vermeidet. Zur Bewältigung dieser Aufgaben müssen die Stadtpolitik, Jugendvertreter:innen, soziale Träger, Polizei und viele mehr an einem Strang ziehen.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

DIELINKE-fraktion@halle.de

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