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Soziales Wohnen statt Profitmaximierung

Amtsblatt-Artikel der Fraktion für den Monat Septemer. Thema: Soziales Wohnen und Kritik am privaten Wohnungsmarkt.

Die steigenden Mieten beschäftigen die Menschen in Halle. Gerade bei der Diskussion rund um den Mietspiegel und die Mieterhöhungen der letzten Zeit wurde und wird deutlich, dass der Wohnungsmarkt die Bedürfnisse der Mieter:innen nach bezahlbaren und guten Angeboten kaum mehr befriedigen kann. Die kommunalen Gesellschaften sehen wir deshalb besonders in der Verantwortung, ihren sozialen Auftrag zu erfüllen. Entmietungen darf es genauso wenig geben wie eine Verschärfung der Gentrifizierung, die den sozialen Zusammenhalt in Halle bereits schwächt. Gerade in Zeiten der Inflation muss sich die Stadt auf ihre Unternehmen verlassen können.

Neben den allgemeinen Preissteigerungen bedroht aber vor allem die Privatisierung des Wohnungsmarktes die Mieter:innen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele: Sprunghafte Preisanstiege sollen die Renditeerwartung der Eigentümer:innen erfüllen, mangelhafte Wartung und fehlende Betreuung sollen Kosten senken oder sind das Ergebnis einer hektischen Ankaufstrategie, die der Profitmaximierung dienen soll. Letzteres scheint zuletzt im Südpark gewirkt zu haben, wo die städtische EVH keine andere Wahl hatte, als mit der Abschaltung des Warmwassers zu drohen, da die „belvona GmbH“ die bereits von den Mieter:innen kassierten Nebenkostenzahlungen nicht weitergegeben hatte. Dazu wurde berichtet, dass Schäden in den Wohnanlagen nicht beseitigt werden und Verantwortliche kaum zu erreichen sind.

Gerade die Mieter:innen in Halle-Neustadt wissen aus Erfahrung, dass private Wohnungsunternehmen andere Interessen als den nachhaltigen Aufbau guter Wohnverhältnisse haben. Das sieht man auch an den wechselnden Eigentümer:innen, die teilweise aus nicht mehr als einem Briefkasten zu bestehen scheinen. Kommunalpolitisch bleibt es umso wichtiger, an dem städtischen Eigentum festzuhalten und gleichzeitig alles dafür zu tun, dass die Hallenser:innen nicht immer größere Anteile ihres Einkommens für ein Dach über dem Kopf ausgeben müssen. Ein besser gestalteter Mietspiegel und der „Runde Tisch Wohnen“ sind Instrumente dafür, allerdings muss angesichts der extrem steigenden Kosten für Energie und Heizung auch jenseits der Kommunalpolitik viel getan werden. Bis es soweit ist, werden in der Stadt weiterhin harte Auseinandersetzungen rund um das Thema zu führen sein.


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