Städtepartnerschaften mit Leben erfüllen

Artikel der Fraktion im Amtsblatt für den April 2022. Thema: Die Städtepartnerschaftsjubiläen in diesem Jahr.

Halle unterhält seit vielen Jahren Städtepartnerschaften. Diese bieten die Chance,
sich auszutauschen, Brücken zu bauen und an gemeinsamen Herausforderungen zu
wachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese gepflegt und mit Leben erfüllt werden.
Mit Oulu, Karlsruhe und Ufa begehen wir in diesem Jahr drei
Städtepartnerschaftsjubiläen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat jedoch
vieles verändert und stellt uns als Stadtrat vor die Herausforderung, mit der veränderten
politischen Realität umzugehen und die Städtepartnerschaft Halles mit der russischen
Stadt Ufa auf den Prüfstand zu stellen. Die Stadt Halle hat die Verantwortung, diesen
völkerrechtswidrigen Krieg Russlands klar als solchen zu benennen und zu
verurteilen – auch und insbesondere gegenüber der Partnerstadt. Genau das hat
Bürgermeister Egbert Geier in einem Brief an den Oberbürgermeister von Ufa getan.
Darauf wollen wir aufbauen und uns dafür einsetzen, dass die Partnerschaft nicht
aufgekündigt wird. Wir wollen versuchen, am Ideal der Städtepartnerschaften
festzuhalten und die Verständigung und den kulturellen Austausch zwischen
Menschen beider Städte fortzuführen. Städtepartnerschaften ermöglichen einen ganz
anderen Austausch als die „große Bühne der Weltpolitik“. Jenseits von autoritären
Kriegstreibern und zwischen denen, die ein ausdrückliches Interesse an
Verständigung haben. Die Freunde Baschkortostans haben seit Jahrzehnten
beispielhaft enge Verbindungen. Wenn wir die Zivilgesellschaft, die diesen Krieg
nicht befohlen hat und auch nicht in Gänze befürwortet, stärken wollen, dann dürfen
wir nicht darauf verzichten. Doch wir wissen um die Gratwanderung: Während der Stadtrat
diskutiert, fallen Bomben auf ukrainische Städte. Wir wollen differenzieren zwischen
dem System eines Kriegsverbrechers und russischen Menschen, die diesen Krieg ebenfalls
verurteilen. Wir unterstützen Sanktionen gegen Russland entschieden, nicht aber
das vorschnelle Aufkündigen eines langjährig gewachsenen Austauschs
zivilgesellschaftlicher Akteure vor Ort. Um unsere Solidarität mit jenen Menschen
zum Ausdruck zu bringen, die unter dem Krieg am meisten leiden – Ukrainerinnen
und Ukrainer – haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, perspektivisch auch eine
Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anzustreben.