PM: Entlastung der Mieter*innen muss drin sein

Am Dienstag hat der Unterausschuss Haushaltskonsolidierung sich mit unserer Initiative zum Ende der Abführungen von HWG und GWG an den Stadthaushalt beschäftigt. Eine Mehrheit bekam ein Änderungsantrag der Stadtverwaltung, der vorsieht, die Abführungen von sieben Millionen auf 3,5 Millionen Euro im Jahr zu abzusenken. Darüber muss am 29. Mai der Stadtrat entscheiden. Die Fraktion Die Linke bleibt bei ihrer Forderung nach einer kompletten Streichung der Abführungen.

„Es zeichnet sich ein Kompromissvorschlag ab, der in die richtige Richtung geht – aber der ernsten Lage nicht angemessen ist. Die Absenkung der Abführungen von sieben auf 3,5 Millionen Euro ist nicht genug, wenn man bezahlbaren Wohnraum erhalten und außerordentliche Mieterhöhungen verhindern will. Damit die kommunalen Wohnungsgesellschaften sich wieder erholen und wir die Mieterhöhungen ausreichend begrenzen können ist das Gebot der Stunde NULL Euro Abführungen. Dies würde die Mieter*innen von HWG und GWG sofort entlasten und mittelfristig über den Mietspiegel alle Mieter*innen Halles. Dafür sollten wir bereit sein, auf die gesamten Abführungen zu verzichten. Deshalb bleibt unsere Fraktion bei ihrem Antrag und hofft darauf, dass die Mehrheit des Stadtrates sich nicht mit weniger zufrieden gibt“, erklärt dazu Bodo Meerheim, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.