PM: Kitas und Schulen sanieren – kommunalen Eigenbau stärken

Seit 2007 hat die Stadt Halle Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten auch mit sogenannten „Public Private Partnerships“ (PPP) umgesetzt. Dabei geht es darum, dass private Investor*innen die Sanierung und die Bewirtschaftung übernehmen und die Stadt dafür jedes Jahr bezahlt. Der Landesrechnungshof hat diese PPP jetzt geprüft. Die Linke sieht in den Prüfergebnissen ihre damalige Kritik bestätigt.

„Der Bericht der Landesrechnungshof zeigt deutlich, dass die Versprechungen rund um PPP sich nicht bestätigt haben. Das damals engagierte Beratungsunternehmen hatte prognostiziert, dass die private Bewirtschaftung von Schulen und Kitas deutlich wirtschaftlicher sei. Tatsächlich gibt es keinen messbaren Unterschied zwischen PPP und städtischen Projekten.

Die Linke hat schon in der Debatte um die PPP-Projekte deutlich gemacht, dass stattdessen auf eine Optimierung des kommunalen Eigenbaus gesetzt werden muss. Damit hätte man von Erfahrungen wie der Lebenszyklusbetrachtung für die städtische Bautätigkeit profitiert, ohne auf PPP setzen zu müssen.

Neben den falschen Effizienzversprechen, wurde die Stadt auch durch die Verweigerung von Kreditaufnahmen und Fördermittel klar in Richtung der PPP-Projekte gedrängt. Mit dem Bericht des Landesrechnungshofes bleibt die bittere Erkenntnis übrig, dass hier mal wieder die Gewinne privatisiert wurden und zudem das Beratungsunternehmen abkassiert hat.

Für die Zukunft fordern wir, dass den Kommunen die Mittel zur Sanierung von Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt werden und Debatten zur Zukunft unserer Bildungseinrichtungen nicht von den falschen Versprechungen der Privatwirtschaft und von der Verweigerung weiterer Kredite dominiert werden, sondern sachlichen Erwägungen folgen“, erklärt dazu Hendrik Lange, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.