PM: Zeitspiel auf Kosten der Schüler*innen

Auf seiner Juni-Sitzung hat der Stadtrat die Verwaltung dazu aufgefordert, eine Container-Lösung für die Sanierung der Preußler-Schule zu schaffen. Mit dieser Initiative wollten wir verhindern, dass die Schüler*innen jeden Morgen von der Neustadt in die Südstadt fahren müssen und dabei nicht einmal einen Sitzplatz oder genug Betreuungspersonen haben. Jetzt hat die Verwaltung Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt, was die Linksfraktion deutlich kritisiert.

„Mit dem Widerspruch zu unserem Antrag spielt die Stadtverwaltung auf Zeit. Jede Woche, in der nicht an der Container-Lösung gearbeitet wird, ist eine verlorene Woche für die Schüler*innen. Durch Untätigkeit will die Verwaltung dafür sorgen, dass der Umzug in die Grundschule an der Rigaer Straße alternativlos wird. Das passiert auf Kosten der Schüler*innen und Lehrer*innen, die damit unverhältnismäßig belastet werden.

Ihren Widerspruch begründet die Verwaltung damit, dass die Anschaffung der Container unnötige Kosten verursachen würde. Für den Fall der Umsetzung droht sie dem Rat sogar damit, dringend benötigte Schulsanierungen zurückzustellen. Dabei ist besonders skandalös, dass hier die Grundschule „Am Kirchteich“ genannt wird, deren dringend notwendige Sanierung schon etliche mal nach hinten geschoben wurde.

Darüber hinaus wird behauptet, dass es keinen Widerverwendungszweck für die Container geben würde, was wir für absolut falsch halten. Nicht nur zeigt die Erfahrung, dass immer wieder Schulen auf Ersatzbauten zurückgreifen müssen, auch sind etwa die Räume der Integrierten Gesamtschulen (IGS) aufgrund der falschen Schulpolitik des Landes überfüllt. Wenn jetzt gesagt wird, Container wären grundsätzlich unnötig, dann gibt die Stadt den Anspruch auf, dem Wunsch der Schüler*innen und Eltern zu entsprechen.

Wir fordern die Verwaltung stattdessen dazu auf, den Widerspruch zurückzunehmen und endlich an der Container-Lösung zu arbeiten. Dafür muss sie Investitionsmittel bereitstellen und nicht dringend nötige Sanierungsprojekte gegeneinander ausspielen. Die Container sind eine Investition in die Zukunft, um ähnlich schädliche Umzüge zu vermeiden. Deshalb hat sich der Stadtrat für diese Option ausgesprochen. Diese Entscheidung jetzt zu verschleppen, hat mit einer vernünftigen Schulpolitik nichts zu tun“, erklärt dazu Hendrik Lange, Stadtrat der Fraktion Die Linke.