„Das ist ein bildungs- und sozialpolitischer Offenbarungseid. Schulsozialarbeit wird überall gelobt, aber sobald es um die Finanzierung geht, werden Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Träger allein gelassen. Wer Schulsozialarbeit kürzt, spart nicht. Er verschiebt Probleme in die Zukunft – und macht sie teurer, härter und ungerechter.“

Die Linksfraktion stellt klar: Die Verantwortung darf nicht auf die Stadt Halle abgewälzt werden. Halle befindet sich in einer dramatischen Haushaltslage. Für 2026 steht ein Fehlbetrag von rund 138 Millionen Euro im Raum, bis 2029 summieren sich die Defizite auf mehr als 500 Millionen Euro. Die Stadt hat keinen realen Spielraum, um dauerhaft Landes- oder Bundesversäumnisse auszugleichen.

„Bund und Land müssen endlich anerkennen: Schulsozialarbeit ist kein freiwilliges Sahnehäubchen, sondern Teil einer funktionierenden Bildungs- und Jugendhilfestruktur. Diese Aufgabe braucht eine verlässliche, dauerhafte und auskömmliche Finanzierung“, so Haupt weiter.

Gerade in einer Stadt wie Halle, in der Kinderarmut, soziale Spaltung und Bildungsungleichheit den Alltag vieler Familien prägen, ist Schulsozialarbeit unverzichtbar. Sie hilft bei Konflikten, unterstützt Familien, begleitet Kinder in Krisensituationen, stärkt Demokratiebildung und entlastet Lehrkräfte. Wer hier kürzt, trifft konkret Kinder.

Die Linksfraktion fordert deshalb vom Land Sachsen-Anhalt ein dauerhaftes Landesprogramm für Schulsozialarbeit ab spätestens 2028 – und bereits jetzt eine Lösung für die akut bedrohten Stellen. Der Bund muss die Kommunen zusätzlich strukturell entlasten und dafür sorgen, dass soziale Aufgaben nicht länger auf kommunale Haushalte abgeladen werden, ohne sie ausreichend zu finanzieren.

Nach Auffassung der Linksfraktion ist bislang jedoch oft nicht ausreichend nachvollziehbar, warum eine Wohnung innerhalb dieser Spanne an einer bestimmten Stelle eingeordnet wird. Für viele Mieterinnen und Mieter bleibt unklar, welche Merkmale dabei berücksichtigt werden und welchen Einfluss diese auf die Miethöhe haben.

„Wer eine Mieterhöhung erhält, muss nachvollziehen können, wie sie zustande kommt. Transparente und verständliche Regeln schaffen Fairness und stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter“, erklärt Dr. Bodo Meerheim, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Deshalb wollen wir, dass die Einordnung innerhalb der Mietspiegel-Spannen künftig für alle nachvollziehbar und überprüfbar wird.“

Gerade in Zeiten steigender Wohnkosten darf die Miethöhe keine Blackbox sein. Die Linksfraktion will mehr Klarheit schaffen und die Position von Mieterinnen und Mietern stärken.

„Vor einem so tiefgreifenden Beschluss müssen aber der Stadtrat und auch die Menschen in Halle darüber aufgeklärt werden, was Einsparungen von 20 Mio. Euro noch in diesem Jahr für die Stadt bedeuten. Die geforderte Konsolidierungssumme wäre selbst bei kompletter Streichung aller freiwilligen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport bei Weitem noch nicht erreicht“, so Katja Müller.

Für die Linksfraktion geht es mit dem Beitrittsbeschluss auch um eine ganz grundsätzliche Frage. Die finanzielle Situation der Kommunen, Konsolidierungsdruck und Sparauflagen lassen kommunale Selbstverwaltung und Kommunalpolitik zunehmend erodieren und zur Alibiveranstaltung verkommen. Die Stadtratsfraktion Die Linke hat sich konstruktiv in die bisherigen Haushaltsverhandlungen eingebracht und starke Einschnitte mitgetragen. 

„Als Stadträtinnen und Stadträte nur noch die Wahl zu haben, entweder im Blindflug einem weiteren eigenmächtigen 20-Mio.-Euro-Sparpaket der Stadtverwaltung zuzustimmen oder einen nicht genehmigten Haushalt zu haben, geht klar zu weit gegen unsere Überzeugung. Sowohl gegen unsere inhaltliche Überzeugung, was Halle lebenswert macht, als auch gegen unsere Überzeugung, was kommunales ehrenamtliches Engagement und Demokratie vor Ort bedeutet. Wer von gewählten Stadträtinnen und Stadträten eine Entscheidung dieser Tragweite erwartet, muss auch die Folgen dieser Entscheidung benennen können. Solange das nicht geschieht, können wir diesen Weg nicht mitgehen“, so Katja Müller abschließend.

„Der Erweiterungsbau ist eine wichtige Voraussetzung für die gleichwertige Entwicklung der beiden Standorte der geplanten fusionierten Schule. Wir haben uns im Bildungsausschuss ausdrücklich dafür eingesetzt, dass der Standort Roßbachstraße attraktiv bleibt und nicht gegenüber dem Standort Am Steintor abgehängt wird. Ohne ausreichende Investitionen droht jedoch genau diese Entwicklung.“, erklärt Hendrik Lange, Bildungspolitischer der Linksfraktion Halle (Saale).

Kritisch bewertet die Linksfraktion außerdem, dass die Stadt nun lediglich einzelne Sanierungsmaßnahmen in Aussicht stellt, obwohl gleichzeitig weiterhin räumliche Probleme und Defizite bei Fachräumen und Sportstätten bestehen. Zumal auch die Sanierung nicht kurzfristig umgesetzt werden kann. 

„Statt einer nachhaltigen Lösung setzt die Verwaltung damit erneut auf Provisorien und Verschiebungen. Unsere Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die Entscheidung des Stadtrates für den Neubau zu respektieren und den Erweiterungsbau zu realisieren. Eine zukunftsfähige Schulentwicklungsplanung braucht Verlässlichkeit und Investitionen statt kurzfristiger Sparpolitik.“, so Hendrik Lange abschließend.

„Wie das bewerkstelligt werden soll, muss jetzt ehrlich auf den Tisch. Zur Wahrheit gehört auch, dass freiwillige Leistungen für Vereine, freie Träger und Kulturschaffende von dieser Auflage betroffen sind. Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung sind jetzt gefordert, konkret darzulegen, wie noch in diesem Jahr 20 Mio. Euro weniger ausgegeben werden sollen, als im Haushalt verankert. Mit dem nötigen Beitrittsbeschluss des Stadtrates, um den Haushalt vollziehen zu können, darf an dieser Stelle kein Blankoscheck für die Verwaltung ausgestellt werden“, so Katja Müller weiter. 

Hinsichtlich der Kostensteigerungen bei den Hilfen zur Erziehung macht das Landesverwaltungsamt zur Auflage, die Ursachen per externen Sachverstand zu analysieren. Diesen Weg hat die Stadtverwaltung bereits eingeschlagen. Entsprechende Ausschreibungen verliefen nach Aussage der Stadtverwaltung jedoch bislang erfolglos. Gegebenenfalls kann das Landesverwaltungsamt hier helfen, Sachverständige zu vermitteln. 

Die Situation für die Stadt Halle bleibt angespannt, nicht zuletzt im Hinblick auf das geforderte neue Konsolidierungskonzept, das bis November dieses Jahres vorgelegt werden soll. 

„Die Linksfraktion wird sich auch künftig nicht daran beteiligen, soziale, kulturelle und sportaffine Strukturen in Halle zu zerstören und wird weiter den Finger in die Wunde der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen legen. Auch das Landesverwaltungsamt erkennt an, dass die wirtschaftliche Situation Halles von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die nicht von der Stadt beeinflussbar sind. Dass ihr zahlreiche Aufgaben von Land und Bund ohne gerechte Ausfinanzierung übertragen werden, ist zweifellos ein entscheidender Teil des Problems“, so Katja Müller abschließend. 

„Das ist eine wichtige Entlastung für die Mieterinnen und Mieter in Halle, da zusätzlicher finanzieller Druck auf die Wohnungsunternehmen vermieden wird“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller. 

Ebenso wurde auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet. Die beschlossene Anhebung der Gewerbesteuer ist aus Sicht der Linksfraktion ein notwendiger Beitrag zur Stärkung der Einnahmeseite der Stadt. Gleichzeitig trägt die Stadtwerke-Gruppe mit einer zusätzlichen Gewinnausschüttung in den Jahren 2026 und 2027 zur Stabilisierung des Haushalts bei. Die Linksfraktion würdigt ausdrücklich, dass die Stadtwerke in dieser schwierigen Lage Verantwortung übernehmen, um die Stadt zu unterstützen. Der Beschluss beinhaltet darüber hinaus die Einleitung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund. Damit macht der Stadtrat deutlich, dass die strukturellen Ursachen der Haushaltskrise nicht allein auf kommunaler Ebene gelöst werden können.

Außerdem sieht der gefasste Beschluss Einsparungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung vor, die über mehrere Jahre hinweg wirksam werden sollen. Gleichzeitig sollen strukturelle Maßnahmen geprüft werden – etwa zur effizienteren Organisation städtischer Aufgaben, zur Reduzierung von Ausgaben und zur besseren Nutzung vorhandener Ressourcen. 

„Für die Linksfraktion war in den Verhandlungen entscheidend, dass bei allen notwendigen Konsolidierungsschritten nicht aus dem Blick gerät, was Halle lebenswert macht und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar ist: Bezahlbares Wohnen sowie Planungssicherheit für freie Träger, Vereine, soziale Einrichtungen und die Kulturszene“, so Katja Müller. 

„Unsere kommunalen Wohnungsgesellschaften können schon heute kaum noch ausreichend in ihren Bestand investieren. Wenn wir die Gewinnausschüttungen weiter erhöhen, treiben wir sie sehenden Auges in eine Situation, in der Wohnungen verkauft und Mieterinnen und Mieter weiter belastet werden müssen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller. „Weder ständige Mietsteigerungen noch Zustände, die private Investoren beispielsweise im Südpark verursachen, sind den Menschen in Halle zumutbar“, fügte sie hinzu. 

Die Fraktion schlägt vor, die geplante Erhöhung der Gewinnausschüttung der Wohnungsgesellschaften HWG und GWG vollständig zu streichen. Zusätzliche Einnahmen soll die Stadt hingegen über eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 495 Punkte erzielen. Dadurch könnten nach Berechnungen der Fraktion jährlich rund 10,9 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt generiert werden. Aus Sicht der Linksfraktion ist dies ein deutlich sozialerer Weg der Haushaltskonsolidierung als Einschnitte bei kommunalen Unternehmen, die eine zentrale Rolle für bezahlbares Wohnen in Halle spielen.

Ein weiterer zentraler Punkt des Änderungsantrages betrifft die Ausgleichszahlungen der Stadt an die Stadtwerke Halle (SWH) in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung plant, diese Zahlungen zu streichen. Die Linksfraktion fordert hingegen, diese Streichung zurückzunehmen und die Ausgleichszahlungen beizubehalten. Für einen attraktiven ÖPNV, gesicherte Energie- und Wärmeversorgung und die Bewältigung der kommunalen Wärmewende brauchen die Stadtwerke finanzielle Stabilität. 

Neben der inhaltlichen Arbeit zur Haushaltskonsolidierung diente die Klausur der strategischen Vorbereitung der Stadtratsarbeit der kommenden Monate. 

„Die Herausforderungen für unsere Stadt sind groß. Aber wir gehen die kommenden Aufgaben gemeinsam mit politischem Weitblick, klaren sozialen Prioritäten und einer guten Portion Optimismus und Enthusiasmus an. Wir bleiben die Fraktion, die konsequent dafür steht, dass öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt, sodass die Aufgaben für die Menschen zuverlässig erledigt werden können.“, so Katja Müller abschließend. 

Thomas Schied, Stadtrat der Linksfraktion erklärt dazu: „81 Jahre nach Kriegsende könnte man ohne weitere Verzögerungen endlich Klarheit über die letzte große Gift-Altlast des Zweiten Weltkrieges erlangen. Mit gerade mal 0,238 Prozent des Sondervermögens. Das sollte für uns als Stadtrat eine gemeinsame Verantwortung sein, gerade gegenüber den Menschen in Ammendorf. Mit dem Änderungsantrag setzen wir daher eine klare Priorität: Sicherheit für die Bevölkerung, Umweltschutz und die langfristige Entwicklung des Stadtteils müssen Vorrang haben.“ 

Das Orgacid-Gelände ist ein Altindustriestandort mit belasteter Geschichte. Noch immer bestehen offene Fragen hinsichtlich möglicher Gefahrenlagen im Boden- und Grundwasserbereich. Für eine abschließende fachliche Beurteilung im Rahmen der Gefahrenabwehr sind weiterführende Untersuchungen erforderlich. Da diese durch die Kommune zu finanzieren sind, muss die Stadt jetzt Vorsorge treffen und die notwendigen Mittel einplanen. Nur auf Grundlage belastbarer fachlicher Erkenntnisse kann eine verantwortungsvolle Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden. Die Klärung möglicher Altlasten ist nicht nur eine Frage der Gefahrenabwehr, sondern auch ein zentraler Baustein nachhaltiger Stadtentwicklung. Die Revitalisierung von Altindustriestandorten im Stadtteil Ammendorf bietet langfristige Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Aufwertung und zusätzliche Einnahmen für die Stadt. Voraussetzung dafür ist jedoch Klarheit über die tatsächliche Belastungssituation.

Die vorgeschlagene Umschichtung betrifft eine Digitalisierungsmaßnahme, die weiterhin umgesetzt werden kann, jedoch in einem vertretbaren Umfang angepasst wird. Angesichts möglicher Umwelt- und Gesundheitsrisiken hält die Fraktion diese Prioritätensetzung für sachgerecht und verantwortungsvoll.

„Stadtverwaltung und Stadtrat müssen nun zügig einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu: Der bestehende Konsolidierungsdruck wird nicht ohne unpopuläre Entscheidungen einhergehen. Als Stadtratsfraktion setzen wir uns weiter dafür ein, dass freiwillige Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich nicht gestrichen werden. Zu prüfen, wie die Einnahmen der Stadt erhöht werden können, ist gerechter, als die Arbeit freier Träger und Vereine nachhaltig zu zerstören und damit keinen wirklichen Konsolidierungseffekt zu erzielen. Zudem fordern wir die Stadtverwaltung auf, jetzt mit Augenmaß jeden Ermessensspielraum bei der Auszahlung freiwilliger Leistungen so zu nutzen, dass der Kahlschlag in unserer Stadtgesellschaft verhindert wird. Einmal weggebrochene Angebote wieder aufzubauen ist ungleich schwerer, als eine finanzielle Brücke im Rahmen des Möglichen zu bauen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller. 

Als Stadtverband und Stadtratsfraktion Die Linke Halle ermuntern wir zu einem breiten und vielfältigen Protest, der die Situation der freien Träger, Vereine und Kulturschaffenden wahrnehmbar auf die Straße bringt. Wir ermuntern dazu, den Protest auch dort zu adressieren, wo er mit ebenso viel Nachdruck gehört werden muss. Land und Bund lassen die Kommunen seit Jahren finanziell im Stich. Immer mehr Pflichtaufgaben werden von Bund und Land ohne gerechte Ausfinanzierung an die Kommunen durchgereicht und erdrücken die kommunalen Haushalte. 

„Wenn die Kommunen dadurch in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden und Streichorchester die einzige Option bleiben, zerstört das nicht nur Daseinsfürsorge und Lebensqualität, sondern auch den Glauben an Politik und Demokratie vor Ort“, so Katja Müller.

Klar ist: in der jetzigen Situation muss im engen Korsett dessen, was möglich ist, zügig und im besten Sinne der Stadt und ihrer Menschen gehandelt werden. Das ist eine schwere Aufgabe und sie darf unter diesen Rahmenbedingungen nicht zum Dauerzustand werden. 

„Die massive finanzielle Schieflage der Kommunen durch falsche Prioritäten der Landes- und Bundesebene ist nicht länger hinnehmbar und muss beendet werden. Sie ist ein Grund mehr, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene zu streiten“, so Jannik Balint, Co-Stadtvorsitzender der Linken. 

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigte dem Vermögensteuerkonzept der Linken kürzlich, dass Sachsen-Anhalt dadurch 2,3 Milliarden Euro jährliche Mehreinahmen verbuchen könnte. 

„Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären Halle und unsere Kommunen insgesamt viel besser für ihre Aufgaben gerüstet. Die Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und in Halle wie überall im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen“, so Jannik Balint abschließend. 

„Besonders kritisch bewerten wir die personelle Situation im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt. Von 24 Planstellen sind mehrere unbesetzt, darunter die wichtige Stelle einer amtlichen Tierärztin bzw. eines amtlichen Tierarztes. Dazu kommt, dass aktuell nur 15 der 24 Stellen in Vollzeit besetzt sind.“, erklärt Ute Haupt, Stadträtin der Linksfraktion.

Externe Unterstützung gibt es nicht, Amtshilfe mit anderen Veterinärämtern ist aufgrund der personellen Lage laut Verwaltung derzeit nicht möglich. Die Stadt räumt zudem ein, dass die Tierschutzüberwachung bereits jetzt nur eingeschränkt kompensiert werden kann, unter anderem wegen der steigenden Zahl und Schwere von Tierschutzfällen. Gleichzeitig weist die Verwaltung darauf hin, dass sich die Situation bei einem Ausbruch der Vogelgrippe im Nutzgeflügel „jederzeit ändern“ könne.

„Wir haben diese Anfrage gestellt, um Transparenz zu schaffen. Die Antworten zeigen klar: Das Veterinäramt arbeitet am Limit. Prävention funktioniert aber nur mit ausreichend Personal. Wer hier spart oder Verzögerungen bei Nachbesetzungen in Kauf nimmt, riskiert Tierwohl, Verbraucherschutz und im Ernstfall auch die öffentliche Gesundheit“, so Ute Haupt abschließend.

Positiv bewertet die Fraktion, dass bislang alle Pflichtaufgaben erfüllt werden konnten und die Qualitätsaudits keine gravierenden Mängel festgestellt haben. Das dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass fehlende Fachkräfte ein reales Risiko darstellen.

Die Linksfraktion fordert die Stadtverwaltung deshalb auf, die offenen Stellen zügig zu besetzen und das Veterinäramt dauerhaft personell zu stärken. 

„Das Personalkarussell im OB-Büro wirkt kopflos und chaotisch. Monatelang hat der Oberbürgermeister berechtigte Zweifel und Fragen zur Qualifikation und Eingruppierung seines persönlichen Referenten ignoriert und abgetan. Erst als Prüfverfahren durch Staatsanwaltschaft und Landesverwaltungsamt öffentlich bekannt wurden, handelte er. Nun werden weitere enge Mitarbeiter ausgetauscht, deren Einstellung im OB-Büro von Anbeginn in der Kritik stand – angeblich aus Gründen der Effektivität. Das wirft viele Fragen zur eigenen Rolle des OB bei der Einstellung seiner engsten Mitarbeiter auf und wirkt wie der angstgetriebene Versuch, seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller. 

Aus Sicht der Linksfraktion ist eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Einstellung und Eingruppierung des früheren persönlichen Referenten zwingend notwendig. „Selbst die Einstellung eines persönlichen Referenten ist nicht die persönliche Angelegenheit des OB, wenn dabei klare, transparente und rechtssichere Kriterien umgangen werden, die hinsichtlich Qualifikation und Gehaltseinstufung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gelten müssen“, fügt Katja Müller hinzu. Die Linksfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat umfassend darzulegen, wie es zu der fragwürdigen Einstellung kam und welche Prüfmechanismen gegebenenfalls versagt haben. Vertrauen in die Stadtspitze stellt sich nicht her, wenn Führungskräfte ohne Qualifikationsnachweise intransparent eingestellt werden. Mangelnde Kompetenz und womöglich ungerechtfertigte Gehaltszahlungen schaden der Stadt, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und werden auf dem Rücken aller anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ausgetragen. 

„Wir wollen mit unserem Antrag eine unbürokratische, schnell wirksame Lösung auf den Weg bringen, die sich in Düsseldorf bereits bewährt hat.“, erklärt Dirk Gernhardt, Stadtrat der Linksfraktion. 

Die Fraktion FDP/Freie Wähler hat sich entschieden, den Antrag mitzutragen. 

In Düsseldorf hatten Supermarktfilialen ihre Parkplätze außerhalb der Öffnungszeiten für Anwohnende freigegeben. Für eine geringe Gebühr konnten Bewohnerinnen und Bewohner feste Stellplätze mieten. Das Pilotprojekt startete mit 190 Plätzen – und wurde aufgrund des Erfolgs inzwischen auf rund 1500 Plätze ausgeweitet, unter Einbeziehung weiterer Parkhäuser, Rathausparkplätze und perspektivisch sogar Schulparkplätze oder Brachflächen. 

Die Linksfraktion schlägt vor, in Halle zunächst einen der besonders betroffenen Stadtteile als Modellgebiet auszuwählen, bspw. das Medizienerviertel oder die Vogelweide. Gleichzeitig soll die Stadt Gespräche mit Supermärkten, Einzelhändlern und weiteren Unternehmen vor Ort führen, um mögliche Kooperationspartner für ein „Feierabendparken“ zu gewinnen. Bis Ende Februar 2026 soll der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über einen ersten Zwischenstand informiert werden.

„Wir wollen den Menschen in den überfüllten Quartieren schnell helfen und wünschen uns an dieser Stelle von der Stadtverwaltung mehr Flexibilität“, so Gernhardt. 

Die Linksfraktion appelliert an die anderen Fraktionen, das Modellprojekt gemeinsam auf den Weg zu bringen. Die Parkplatzsituation ist kein ideologisches Thema, sondern ein alltägliches Problem vieler Hallenserinnen und Hallenser. Der Stadtrat sollte dafür sorgen, dass sich das ändert.

„Unser Fraktionsmotto heißt ‚Immer an Deiner Seite‘. Wir freuen uns sehr, das von nun an gemeinsam mit Thomas Schied nach außen wie nach innen mit Leben zu erfüllen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller. „Wir teilen politische Überzeugungen und bündeln Kräfte für ein sozial gerechtes und weltoffenes Halle. Mit Thomas Schied gewinnen wir Erfahrung und Expertise und gehen als Stadtratsfraktion gestärkt in unsere weitere Arbeit“, fügte sie hinzu.

„Fraktionsloser Stadtrat zu sein, ergibt wenig Sinn, wenn es eine Fraktion gibt, die tickt wie man selbst. Bei der Stadtratsfraktion Die Linke stand die Tür offen. Durch eine andere Tür wäre ich für diesen Schritt nicht gegangen und freue mich auf die gemeinsame Arbeit“, so Thomas Schied. 

Die Entscheidung, dass Thomas Schied der Stadtratsfraktion Die Linke beitritt, ist das Ergebnis guter Gespräche und menschlichen Austauschs mit dem Wissen um ein gemeinsames Ziel. Thomas Schied wird der Stadtratsfraktion Die Linke als parteiloses Mitglied angehören. Die Entscheidung wird durch den Stadtvorstand der Partei Die Linke Halle ausdrücklich unterstützt.

„Wir wissen, dass die Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen steht und die derzeitige Haushaltslage schwierig ist. Aber wir warnen davor, das Bild einer ‚Stadt am Abgrund‘ zu zeichnen. Wer den Menschen nur erzählt, dass Halle pleite ist, der schafft weder Perspektiven noch Hoffnung. Auch unter schwierigen Bedingungen ist ein sozial ausgewogener Haushalt möglich, wenn man die richtigen Prioritäten setzt“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller.

Die Linksfraktion wird in den anstehenden Beratungen eigene Vorschläge und Prioritäten zur Haushaltskonsolidierung einbringen. Dabei wird sie Mieterinnen und Mietern und all jenen Bereichen, die das Rückgrat einer lebenswerten Stadt sind, den Rücken stärken. Soziale Gerechtigkeit, Kultur und Sport dürfen nicht zum Spielball von Sparzwängen werden. Wer gerade in schwierigen Zeiten den gesellschaftlichen Kitt aus den Fugen kratzt, wird am Ende umso teurer dafür bezahlen müssen.

„Wir setzen auf einen guten und sachlichen Austausch mit den anderen demokratischen Fraktionen, um gemeinsam faire Lösungen für die Menschen in Halle zu finden. Es ist unsere Verantwortung, den Haushalt so zu gestalten, dass er den Alltag vieler Hallenserinnen und Hallenser nicht zusätzlich erschwert, sondern soziale Stabilität, Perspektiven und Optimismus sichert“, so Katja Müller abschließend.

„Ein solches Event könne nicht nur bestehende Vereinsstrukturen stärken, sondern auch neue Impulse für Sport, Begegnung und ein solidarisches Miteinander in Halle setzen.“, so Elisabeth Nagel, Stadträtin der Linksfraktion.

Geplant ist, den „Tag des Sports“ im Sommer 2026 erstmals als Freiluftveranstaltung durchzuführen. Mögliche Veranstaltungsorte wie die Ziegelwiese oder die Festwiese sollen geprüft werden. Sportvereine und Sportgruppen könnten dort ihre Angebote präsentieren, Mitmachaktionen anbieten und neue Mitglieder gewinnen. Auch kleine, nicht vereinsgebundene Freizeitsportgruppen sollen unkompliziert eingebunden werden können, etwa über ein einfaches Anmeldesystem.

Die Linksfraktion sieht in dem geplanten Sport-Event eine große Chance für Halle. Neben der Nachwuchs- und Mitgliedergewinnung für die Sportvereine könnten Bürgerinnen so einen niederschwelligen Zugang zu sportlichen Angeboten finden, neue Sportarten ausprobieren und die Hallesche Sportlandschaft in ihrer Vielfalt kennenlernen.

„Angesichts der derzeit angespannten Haushaltslage ist es aus Sicht der Fraktion umso wichtiger, Angebote zu schaffen, die den sozialen Zusammenhalt stärken und das Lebensgefühl in der Stadt positiv prägen.“, so Nagel weiter.

Die Fraktion hofft, dass möglichst viele Akteure der Halleschen Sportlandschaft Interesse signalisieren und gemeinsam mit der Stadt an der Umsetzung arbeiten. 

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Katja Müller:

"Offenkundig ist an Herrn Silbersack vorbeigegangen, dass es für Kommunen über 50.000 Einwohnern bereits seit 1. Juli 2022 Pflicht ist, einen Mietspiegel zu erstellen. Seit 1. Januar 2024 muss es sogar ein qualifizierter Mietspiegel sein. Die Stadtratsfraktion Die Linke hat während des gesamten Erstellungsprozesses des pflichtgemäßen Mietspiegels den Finger in die Wunde gelegt und darauf hingewiesen, dass Mieterhöhungen eine Folge dessen sein werden. Den ersten Mietspiegel hat unsere Fraktion sogar abgelehnt, da er Mängel aufwies. Eine Wahl, ob Halle einen Mietspiegel haben soll oder nicht, gab und gibt es von Gesetz wegen schlichtweg nicht.
Zu suggerieren, dass es mit der FDP keinen Mietspiegel gegeben hätte und eine "linke Mehrheit" dafür verantwortlich sei, dass Halle einen Mietspiegel hat, zeugt nicht nur von Unkenntnis, sondern ist auch infam. Wenn es nach uns ginge, könnten wir tatsächlich auf einen qualifizierten Mietspiegel verzichten und würden uns stattdessen über qualifizierte Aussagen von Herrn Silbersack freuen. Der vorgebliche Einsatz Herrn Silbersacks für Mieterinnen und Mieter ist überdies nicht glaubwürdig. Wenn es um Profite für private Wohnungsunternehmen geht, sind der FDP überhöhte Mieten bekanntlich egal. Wirkungsvolle Instrumente zum Gegensteuern - etwa einen Mietendeckel - hat sie bislang noch immer noch immer abgelehnt. "

„Das Land muss die Kommunen umgehend finanziell so ausstatten, dass diese einen verbesserten Betreuungsschlüssel auch realisieren können. Wer den Personalschlüssel verbessert, stärkt nicht nur Kinder und Fachkräfte, sondern macht Halle auch für junge Familien wieder attraktiver.“ erklärt Patricia Fromme, Stadträtin der Linksfraktion und Mitglied im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Kindertagesstätten.

Dass elf frisch ausgebildete Erzieher*innen und rund 30 befristet Beschäftigte nun gehen müssen, während die personelle Belastung in den Kitas hoch bleibt, zeigt, wie wenig strategisch und verantwortungsvoll hier gehandelt wird. Statt über sinkende Geburtenzahlen zu sprechen, hätte man die Chance nutzen können, endlich die Versorgung durch personalplanerischen Weitblick zu verbessern. Viele Erzieher*innen werden in den kommenden Jahren in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen und aus dem Beruf ausscheiden. Hierdrauf hätte die Stadtverwaltung reagieren können. Auch die Aussage von Bildungsdezernentin Brederlow, dass junge ausgebildete Erzieher*innen auch in anderen Bereichen der Stadt Arbeit finden könnten ist aus Sicht der Linksfraktion für frisch ausgebildete Erzieher*innen demotivierend. Einmal verlorene Fachkräfte kommen nicht zurück. Was heute wegrationalisiert wird, fehlt morgen. Das schadet der frühkindlichen Bildung, den Familien und am Ende der gesamten Stadtgesellschaft.

„Viele Schulen verfügen bisher nur über veraltete Buchbestände – von einer echten Schulbibliothek kann da keine Rede sein. Unsere Fraktion setzt sich deshalb für die Einrichtung moderner Schulbibliotheken in Halle ein. Unser Antrag fordert, an acht Schulen in den Stadtgebieten Heide-Nord, Silberhöhe, Südstadt und Halle-Neustadt modellhaft Schulbibliotheken als multifunktionale Lernorte einzurichten, die auch Zugang zu kultureller Bildung ermöglichen.“, erklärt Katja Müller, Fraktionsvorsitzende Linksfraktion

Der Antrag sieht vor, dass die Stadtbibliothek gemeinsam mit dem Schulverwaltungsamt und der Fachstelle für öffentliche Bibliotheken ein Konzept erarbeitet. Dieses soll unter anderem den notwendigen Personal- und Sachaufwand sowie die dauerhafte Verankerung im Aufgabenportfolio klären. Darüber hinaus soll die Stadtbibliothek die Schulen mit Know-how, Literaturauswahl, Raumgestaltung und der Qualifizierung ehrenamtlicher Betreuer*innen unterstützen. Die Erkenntnisse sollen bereits in die Haushaltsberatungen für 2026 einfließen.

„Uns geht es nicht um ein Leuchtturmprojekt, sondern um einen nachhaltigen Einstieg in eine gerechte Bildungsinfrastruktur für alle Kinder in der Stadt. Besonders wichtig ist, dass Schulen aus benachteiligten Stadtteilen prioritär berücksichtigt werden. Wir möchten, dass die Schulen ein ganzheitliches Bildungsangebot machen. Dafür muss die Stadt die notwendige räumliche und sachliche Ausstattung zur Verfügung stellen“, so Hendrik Lange, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

„Die nun bestehende Planungs- und Rechtssicherheit für die Kommunen, eine Verpackungssteuer einzuführen, sollte auch die Stadt Halle mutig nutzen, um der Wegwerfkultur etwas entgegenzusetzen. Das Problem mit verbrauchten und weggeworfenen Einwegverpackungen ist auch in Halle offensichtlich. Papierkörbe quellen täglich über. Allzu oft wird der Verpackungsmüll achtlos im öffentlichen Raum entsorgt und verschmutzt öffentliche Plätze, Parks und Grünanlagen. Die Einführung einer Verpackungssteuer in Halle (Saale) soll diesen Müll und entsprechend anfallende Kosten für Müllentsorgung reduzieren. Gleichzeitig soll sie Steuereinnahmen für den öffentlichen Haushalt generieren und einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen setzen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller.

„Die Stadtratsfraktion Die Linke hat sich einen anderen Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Halle gewünscht. Wir gratulieren dem neuen Amtsinhaber Dr. Alexander Vogt. Bürgermeister Egbert Geier danken wir sehr für seinen Einsatz und seine Verdienste um die Stadt Halle, insbesondere in den vergangenen vier Jahren.

Es ist nun an Herrn Dr. Vogt, klar aufzuzeigen, was er als Oberbürgermeister vorhat und wie und mit wem er gedenkt, diese Vorhaben umzusetzen. Die Stadtratsfraktion Die Linke ist dafür gesprächsoffen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass Herr Dr. Vogt ein dickes Brett bei uns zu bohren hat. Seine halbherzige Distanzierung von der Wahlkampfunterstützung durch die AfD haben wir mit Befremden zur Kenntnis genommen. Für uns ist und bleibt die AfD kein politischer Partner.

Wir erwarten, dass sich Herr Dr. Vogt als Oberbürgermeister in den Dienst der Stadt und ihrer Menschen stellt und sich selbst weit dahinter zurück. Fakt ist, dass er eine gewaltige Aufgabe und Herausforderung vor sich hat und ab jetzt auch kein Königspudel mehr hilft.“